Doppelhaushalt 2023/24

Wir müssen den Freistaat krisenfest aufstellen

Wir stehen mit dem Doppelhaushalt 2023/24 erneut vor der Herausforderung, in Krisenzeiten Stabilität und Gestaltung zu ermöglichen. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen auf eine solide Finanzpolitik, die unsere Werte erhält, in die Zukunft investiert und so nachhaltiges Wachstum generiert und Wohlstand schafft. Wir setzen uns dafür ein, auch kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben.

Der Sächsische Landtag beschäftigt sich bis zum Jahresende mit dem Entwurf der Staatsregierung und wird Änderungen einbringen. Aus unserer Sicht sind Steuererhöhungen das falsche Instrument, um uns neue Spielräume zu verschaffen. Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anpassen, dass man auf konjunkturbedingte Einbrüche reagieren kann. In Sachsen ist das derzeit nicht möglich. Darum ist der notwendige Hebel, um die Einnahmesituation realistischer darzustellen, die Veränderung der Tilgungszeit für die aufgenommenen Corona-Kredite und nicht die Erhöhung von Steuern. Das sture Festhalten an der jetzigen Schuldenbremse hat das Aufstellungsverfahren unnötig erschwert. Die Schuldenbremse in ihrer momentanen Ausgestaltung ist gefährlich. Sie bremst Sachsen aus. Sie hindert Aufschwung und gefährdet die Gestaltung unserer Zukunft. 

Für uns BÜNDNISGRÜNE steht der Schwerpunkt bei der Beratung des Entwurfs des Doppelhaushalts im parlamentarischen Verfahren unter dem Stichwort der Krisenfestigkeit und ob geplante Ausgaben geeignet sind, darauf einzuzahlen. Der Erhalt unserer Ökosysteme als Lebensgrundlage allen Wirtschaftens und Lebens sowie das gesellschaftliche Ökosystem stabil zu halten – diesem Pfad werden wir folgen.

Das steckt im Haushaltsentwurf für Sachsen 2023/24

2023: 24,006 Mrd. €

2024: 24,914 Mrd. €

Franziska Schubert
Franziska Schubert
Fraktionsvorsitzende
Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin

Einbringung des Doppelhaushalts 2023/24 im Sächsischen Landtag

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Am 29. August 2022 wurde der Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalts 2023/24 im Sächsischen Landtag zur weiteren Behandlung eingebracht. Nun folgt die Behandlung des Entwurfs in den Fachausschüssen sowie Anhörungen und die Einbringung von Änderungsanträgen. In ihrer Rede im Plenum stellte die Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN, Franziska Schubert, die Schwerpunkte aus unserer Sicht dar.

Wünsche oder Anmerkungen?

Welche Themen sind euch besonders wichtig? Was wünscht ihr euch, im nächsten Doppelhaushalt 2023/24 wiederzufinden? Wo seht ihr im täglichen Leben, eurem Ehrenamt oder auf Arbeit Nachholbedarf?

Wir arbeiten aktuell im Sächsischen Landtag intensiv an unseren Änderungsvorschlägen zum Regierungsentwurf und freuen uns auf eure Anregungen und Ideen. Füllt einfach das Formular aus und eure Nachrichten landen direkt bei uns!

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