Datum: 19. Dezember 2022

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in den Bereichen Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 6 (Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) debattiert und mitsamt der Änderungen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen.

Zu den BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkten erklärt Lucie Hammecke, Sprecherin für Jusitzvollzug, Europa und Gleichstellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Gerade in Zeiten wegweisender Entscheidungen und der Bewältigung von Krisen braucht Sachsen eine Politik, die alle Menschen im Blick hat und sie gleichberechtigt einbindet. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns deshalb in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 für die Stärkung unserer Demokratie und der Europabildung eingesetzt. Wir wollen die Möglichkeiten stärken, sich vor Ort einzubringen und Europa unmittelbar erfahrbar machen. Gleichzeitig stehen wir auch weiterhin mit einer bündnisgrünen Gleichstellungsministerin dafür ein, dass alle Menschen in Sachsen Schutz vor Gewalt finden.“

BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte:

Gleichstellung

  • Ausbau des Gewaltschutzes
    • Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen weiter aus: Mit dem neuen Doppelhaushalt stehen 25 Millionen Euro für den Gewaltschutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt zur Verfügung, allein 22 Millionen davon fließen in Frauenschutzplätze, Beratungsangebote und Vernetzungsarbeit sowie in die landeseite Koordinierungsstelle, bauliche Investitionen und Beratungsarbeit für Gewaltausübende.
    • Wir setzen einen neuen Schwerpunkt beim Schutz vor sexualisierter Gewalt: In den Aufbau eines Beratungsnetzwerk für Opfer von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt, begleitet von einer sachsenweit tätigen Fachstelle, investieren wir insgesamt 530.000 Euro.
    • Die Hürden, eine Vergewaltigung anzuzeigen, sind immer noch hoch: Die anonyme Spurensicherung und medizinische Soforthilfe ermöglichen, dass Spuren schnell gesichert werden – deshalb werden wir das „Programm für medizinische Soforthilfe“ fortführen und die anonyme Spurensicherung flächendeckend ausbauen.
    • Damit alle Menschen Hilfe finden: 100.000 Euro pro Jahr für Beratungsangebote für besondere Gewaltformen, beispielsweise für Betroffene von Zwangsprostitution.
  • Vielfalt in Sachsen stärken
    • Unterstützung für die Träger der Gleichstellung und Vielfalt: Wir stellen insgesamt 13 Millionen Euro zur Verfügung und wir sichern die queeren Bildungs- und Beratungsprojekte für alle Regionen Sachsens.

Justiz

  • Digitalisierung in der Justiz
    • Eine leistungsfähige und zeitgemäß arbeitende Justiz braucht moderne Technik: Wir stellen 90 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung – damit werden 800 Einzelmaßnahmen finanziert; 20 Millionen Euro sind für die elektronische Verfahrensakte bei Gerichten und Staatsanwaltschaft eingestellt, die bis 2026 umgesetzt werden muss.

Justizvollzug

  • Anwärtersonderzuschlag für attraktiveren Justizvollzug
    • Damit wir mehr Menschen für eine Ausbildung im Justizvollzug begeistern und Menschen mit Berufserfahrung ein attraktiveres Angebot machen können: Wir führen endlich einen Anwärtersonderzuschlag ein.
  • Unterstützung der kriminologischen Forschung in Sachsen
    • Für eine faktenbasierte Justizpolitik: Wir stellen 1,7 Millionen Euro für das Zentrum für Kriminologische Forschung zur Verfügung.
  • Absicherung alternativer Vollzugsformen
    • Weil uns Resozialisierung ein wichtiges Anliegen ist: Mit 4 Millionen Euro unterstützen wir den Vollzug in freien Formen.

Europa

  • Ausbau des sächsischen Interrail-Angebotes Saxorail
    • Wir tragen der großen Nachfrage Rechnung: Das sächsische Interrail-Angebot Saxorail, inklusive der europapolitischen Bildungsseminare, wird weiter ausgebaut – Erhöhung der Mittel auf 500.000 Euro pro Jahr.

Demokratie

  • Unterstützung demokratischer Bildungs- und Forschungsarbeit
    • Damit ausreichend Beratung von Trägern der Jugend- und Erwachsenenbildung gesichert ist: wir unterstützen die John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie an der TU Dresden mit insgesamt 1,3 Millionen Euro.
    • Für die Analyse antidemokratischer und menschenfeindlicher Tendenzen: Unterstützung der unverzichtbaren Arbeit des Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Leipzig mit 1,5 Millionen Euro.

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann zum Einzelplan 6: „Wir sorgen für einen modernen und schlagkräftigen Rechtsstaat“

>> Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Lucie Hammecke zum Einzelplan 6: „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer zusammen zu denken“

>> BÜNDNISGRÜNE Informationsseite zum Doppelhaushalt

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