Datum: 20. Dezember 2022

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 7 (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) debattiert und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit Mehrheit beschlossen.

Zu den BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkten erklärt Gerhard Liebscher, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir BÜNDNISGRÜNE haben das Ziel, eine umweltverträgliche und bezahlbare Mobilität für alle sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten – gerade im ländlichen Raum. Wir setzen uns deshalb konsequent für die Stärkung von Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr ein. Gleichzeitig haben wir die Transformation unserer Wirtschaft im Blick. Denn gegen die Umwelt lässt sich auf Dauer kein Gewinn erzielen. Nur wer heute sparsam mit Energie, Rohstoffen und Flächen umgeht, kann auch morgen noch erfolgreich wirtschaften. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 haben wir uns dafür stark gemacht, Ökonomie und Ökologie gemeinsam zu denken und die klimafreundliche Verkehrswende voranzubringen.“

BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte:

Verkehr

  • Zusätzliche Mittel für die klimafreundliche Verkehrswende
    • Damit Sachsens Radewegenetz endlich vorankommt: Wir stocken die Investitionen in den Radverkehr um rund 9 Millionen Euro auf – damit fließen bis 2027 nunmehr insgesamt 75 Millionen Euro unter anderem in Planung und Bau von Radwegen in Kommunen und an Staatsstraßen sowie in die Förderung des ‚wegebund e.V.‘ und des Stadtradelns.
    • Weil nachhaltige Mobilität die Zukunft ist: Aufgrund der großen Nachfrage haben wir die Lastenradförderung im Vergleich zum Regierungsentwurf wieder auf Vorjahresniveau angehoben.
    • Für einen zukunftsfesten ÖPNV: Zur Abfederung der stark gestiegenen Investitionskosten hat sich die Koalition auf zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für Investitionen in den ÖPNV, genauer das Landesinvestitionsprogramm (LIP), geeinigt – insgesamt stehen damit rund 92 Millionen Euro zur Verfügung.
    • Weil ihr Einsatz für unsere Gesellschaft belohnt werden muss: Mit der absehbaren Nutzung des Bildungstickets erhalten Freiwilligendienstleistende die Möglichkeit eines preiswerten ÖPNV-Angebots.
    • Für eine Trendwende beim Sterben der Straßenbäume: Mit 750.000 Euro ermöglichen wir die Erstellung eines Konzept für Straßenbaumnachpflanzung an Staatsstraßen sowie erste Baumpflanzungen.
  • Mehr Geld für Streckenreaktivierungen
    • Damit so schnell wie möglich wieder Züge auf stillgelegte Strecken kommen: Wir stocken die Finanzierung der weiteren Planung und Umsetzung für die vereinbarten Streckenreaktivierungen auf 31 Millionen Euro bis 2027 auf – konkret betrifft das die Strecken: Döbeln – Meißen, Pockau-Lengefeld – Marienberg, Beucha – Brandis – Trebsen, Löbau – Ebersbach und Oberoderwitz – Niedercunnersdorf sowie die Muldentalbahn.

Wirtschaft und Arbeit

  • Verdopplung des Meisterbonus
    • Ein Zeichen der Wertschätzung für das Handwerk im Freistaat: Als Koalition stellen wir die Mittel zu Verfügung, um den Meisterbonus zu verdoppeln.
  • Stärkung der sozial-okölogischen Beschaffung
    • Damit wir öffentliche Mittel im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft einsetzen: Unterstützung unserer Verwaltungen bei der Einführung einer nachhaltigen Vergabepraxis – gerade kleine Kommunen sollen künftig fachlich wie juristisch darin unterstützt werden, rechtssicher faire Standards einzufordern.
  • Sachsens Wirtschaftsförderung wird nachhaltig
    • Weil der Einsatz öffentlicher Mittel hat Lenkungswirkung hat: Mit der Ausrichtung der Wirtschaftsförderung an Nachhaltigkeitskriterien setzen wir Anreize zur Transformation und unterstützen gleichzeitig kleine und mittlere Unternehmen dabei, zukunftsgerecht zu wirtschaften.

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Gerhard Liebscher zum Einzelplan 7: „Wir können uns aus dieser Krise als Gesellschaft nur heraus investieren“

>> BÜNDNISGRÜNE Informationsseite zum Doppelhaushalt

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