Datum: 20. Dezember 2022

Doppelhaushalt 2023/24 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte in der Gesundheits- und Sozialpolitik

Der Sächsische Landtag hat in seiner 64. Sitzung gestern abschließend über den Einzelplan 8 (Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt) debattiert und mitsamt der Änderungen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen.

Zu den BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkten erklärt Kathleen Kuhfuß, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Unser Ziel ist es, allen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. Wir stehen für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft, in der gesundheitliche Versorgung gesichert, soziale Teilhabe garantiert ist und Engagement gefördert wird. In diesem Sinne haben wir uns auch im Doppelhaushalt 2023/24 für wichtige Fortschritte für unser gesellschaftliches Miteinander und die Gesundheitsversorgung der Zukunft eingesetzt.“

BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte:

Gesundheit

  • Modellprojekte Gesundheitsversorgung ländlicher Raum
    • Damit die medizinische Versorgung in ganz Sachsen gesichert ist: Wir unterstützen innovative Modelle, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum neu denken mit 3,15 Millionen Euro pro Jahr.
  • Unterstützung in wichtigen Lebenssituationen
    • Weil uns die bestmögliche Unterstützung werdender Eltern wichtig ist: Erhöhung des Fördersatzes für die Koordinierungsstelle Hebammen auf bis zu 99 Prozent.
    • Mehr finanzielle Wertschätzung für Beistand in schwierigen Lebenslagen: Bessere tarifliche Einordnung der Mitarbeiter*innen der Schwangerschaftskonfliktberatung ab 2023.
  • Stärkung der psychosozialen Beratung
    • Damit Menschen in schwierigen Lebenssituationen Hilfe finden: Die sozialpsychiatrischen Dienste sowie psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen erhalten 4,6 Millionen Euro jährlich.
  • Ausbau der Suchtprävention
    • Für die Unterstützung von Projekten zur Prävention von Sucht: Mit zusätzlich 550.000 Euro stärken wir regionale Angebote zur Suchtprävention – denn besonders die vergangenen Jahre der Pandemie haben Suchtprobleme weiter verstärkt.

Soziales

  • Masterplan Kinderschutz
    • Unser Ziel ist ein wirkungsvoller Kinderschutz sachsenweit: Für den Ausbau und Aufbau von Präventionsangeboten in den Gebietskörperschaften stellen wir 550.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, für Weiterbildungen über das Landesjugendamt im Rahmen des Masterplans Kinderschutz gibt es erstmals 180.000 Euro.
  • Breite Unterstützung von Kindern und Jugendlichen
    • Damit die Schulen alle Kinder im Blick haben: Wir gleichen die steigenden Personal- und Sachkosten für Schulsozialarbeit mit 6,7 Millionen Euro zusätzlich aus.
    • Damit kein Kind vergessen wird: 150.000 Euro für den Ausbau des flexiblen Jugendmanagements und 200.000 Euro für eine externe Evaluation zur Entwicklung der Hilfen zur Erziehung in Sachsen.
    • Mehr Planungssicherheit in der Jugendarbeit und Familienberatung: Durch Kontinuität in der Jugendpauschale bis 2025 sichern wir die kommunalen Jugendarbeit.
  • Mehr Geld für Menschen in schwierigen Lebenslagen
    • Weil die wichtige Arbeit der Tafeln gerade in diesen Zeiten Unterstützung braucht: Der Freistaat wird die Tafeln erstmals mit zwei Millionen Euro unterstützen.
    • Damit schnelle Hilfe möglich ist: Mit Blick auf die aktuell steigenden Energiekosten und Preisanstiege im Lebensunterhalt durch die Inflation statten wir die Verbraucherinsolvenzberatung mit zusätzlichen 600.000 Euro pro Jahr aus.
  • Eine bessere Lobby für den Tierschutz
    • Damit auch Tiere endlich eine hauptamtliche Lobby haben: Wir stellen 385.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, um eine*n Tierschutzbeauftragte*n samt Geschäftsstelle und Sachkostenbudget zu finanzieren.
    • Weil die stark steigenden Futtermittel- und Energiepreise sowie die höheren Personalkosten auch die Tierheime belasten: Wir stocken die Mittel für die Tierheime und Tierschutzvereine auf insgesamt 920.000 Euro pro Jahr auf.
  • Inklusion weiter im Blick
    • Damit Barrieren in Sachsen weiter abgebaut werden: Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns dafür eingesetzt, dass unser Investitionsprogramm ‚Sachsen barrierfrei‘ auch im Doppelhaushalt 2023/24 mit einer Million Euro pro Jahr fortgesetzt werden kann.
    • Damit mehr Betroffene profitieren: Wir erweitern den Kreis der Empfänger*innen für das Landesblindengeld mit einem Zuschuss von jährlich knapp 800.000 Euro.
  • Förderung queerer Bildungsprojekte
    • Die drei queeren landesweit agierenden Vereine erhalten zusammen 600.000 Euro pro Jahr und ihre Arbeit wird fest im Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ (WOS) verankert.

Demokratie

  • Stärkung von Demokratie- und Beteiligungsprojekten
    • Für mehr „Orte der Demokratie“: 5,2 Millionen Euro für die Umsetzung neuer Projekte in den verschiedenen Regionen Sachsens.
    • Mit zusätzlichen Mitteln von rund 550.000 Euro erhöhen wir die Anzahl der Kommunen, die über die Richtlinie Bürgerinnenbeteiligung finanzielle Unterstützung für konkrete Formate der Beteiligung vor Ort erhalten können, insgesamt stehen 3,8 Millionen Euro für Bürgerbeteiligung zur Verfügung.

Integration

  • Partizipation und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte
    • Damit die vielfältige Landschaft integrativer Projekte in Sachsen in hoher Qualität aufrecht erhalten werden kann: Wir stellen 560.000 Euro zusätzlich für die Richtlinie Integrative Maßnahmen zur Verfügung.
    • Für einen erleichteren Zugang zu Sprachmittlern: Wir setzen 2,5 Millionen zum Aufbau eines landesweiten Online-Sprachmittler-Angebots ein.
    • Für eine starke Interessenvertretung: Der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen wird mit 1,04 Millionen Euro unterstützt, damit u.a. das Chemnitzer Büro aufgebaut werden kann.

Weitere Informationen:

>> Rede der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Kathleen Kuhfuß zum Einzelplan 8: „Besonders in Krisenzeiten braucht es Kontinuität und Planungssicherheit“

>> Rede der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Petra Čagalj Sejdi zum Einzelplan 8: „Wir investieren in den Abbau von Barrieren und mehr Teilhabe“

>> BÜNDNISGRÜNE Informationsseite zum Doppelhaushalt

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