GRÜNE Woche im Landtag – 67./68. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 14. März 2023

Im Mittelpunkt: Gleichstellung, Weiterbildung, Zeugnisverweigerungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Equal-Pay-Day und der Frauentag vergangene Woche haben wieder einmal gezeigt: Manche Themen werden (leider) nicht alt und so lange wir noch keine echte Gleichstellung in Deutschland erreicht haben, werden wir BÜNDNISGRÜNE das Thema auch weiter auf die Tagesordnung setzen. Deshalb wird der Landtag am Donnerstag auf unseren Antrag dazu diskutieren.

Als parlamentarische Initiativen haben wir als Koalition für diese Sitzungen außerdem die Themen berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen sowie das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialarbeit gesetzt.

Themen des Newsletters:

  1. Aktuelle Debatte zur Gleichstellung
  2. Prioritätenantrag zur beruflichen Weiterbildung
  3. Antrag zum Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialarbeit
  4. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
  5. Landtagssitzung live von Zuhause aus

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 26. und 27. April statt.

Viele Grüße aus dem Landtag in Dresden von der

BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion

Aktuelle Debatte

Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat voranbringen

Der Einsatz für Gleichstellung steht für uns BÜNDNISGRÜNE 365 Tage im Jahr zur Debatte. In der Aktuellen Debatte werden wir u.a. diese Bereiche ansprechen:

  • Politische Teilhabe: Die Hälfte der Macht den Frauen! Dazu hat die Fachkommission zur politischen Teilhabe der Frauen gute Vorschläge vorgelegt.
  • Wirtschaftliche Teilhabe: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Aber nicht nur das: Wir wollen auch weiterhin Frauen bei Gründungen unterstützen.
  • Gewaltschutz: Wir haben uns erfolgreich in dieser Legislatur für den Ausbau der Strukturen eingesetzt. Daran muss aber auch in Zukunft weitergearbeitet werden.
  • Vielfalt: Wir haben die queeren Beratungsstrukturen im Rahmen der Doppelhaushalte gestärkt. Aktuell wird der Landesaktionsplan Vielfalt überarbeitet.

Antrag

Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schaffen

Bisher ist die Berufsgruppe der Sozialarbeiter*innen noch nicht als Berufsgeheimnisträger*in erfasst, anders als Ärzt*innen, Seelsorger*innen oder Anwält*innen. Der Bedarf ist aber da, denn auch hier besteht in bestimmten Situationen ein Vertrauensverhältnis, das geschützt werden muss.

Uns BÜNDNISGRÜNEN ist dabei insbesondere die Fansozialarbeit im Sport wichtig. Nur wenn sich Personen sicher sind, dass ihre Geschichte im Zweifelsfall vertraulich behandelt wird, vertrauen sie sich auch Fansozialarbeiter*innen an. Und nur dann können diese ihrer Arbeit wirkungsvoll nachgehen und in der Fanszene Präventionsarbeit leisten.

Mit dem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, sich für eine Gesetzesänderung der Strafprozessordnung (§53) auf Bundesebene einzusetzen. Der Zeitpunkt ist gut, da Bundesjustizminister Buschmann angekündigt hat, dieses Jahr das Strafrecht modernisieren zu wollen.

Antrag

Die berufliche Weiterbildung als Teil einer zukunftsfähigen Berufsbildung im Freistaat Sachsen

Angesichts weitreichender Transformationsprozesse vor allem in der Wirtschaft und nicht zuletzt aufgrund der multiplen Krisen dieser Zeit gewinnt Weiterbildung und lebenslanges Lernen zunehmend an Bedeutung. Den größten Teil dieser Weiterbildungsaktivitäten bilden die berufliche, d.h. die betriebliche und die individuell berufsbezogene Weiterbildung.

Wir wollen als Koalition mit dem vorliegenden Antrag zunächst in Erfahrung bringen, wie die verschiedenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung bisher genutzt wurden und welche Schlüsse wir daraus für das zukünftig notwendige Angebot ableiten können.

Perspektivisch ist uns BÜNDNISGRÜNEN wichtig, die Zugänglichkeit zur beruflichen Weiterbildung weiter zu verbessern und dabei das Thema Existenzgründung (d.h. Neugründung, aber auch Unternehmensnachfolge/Betriebsübernahme) stärker in den Blick zu nehmen.

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Am Mittwoch startet das Plenum mit einer Fachregierungserklärung zum Wissenschaftsland Sachsen. Außerdem legt die Fraktion DIE LINKE ihren Entwurf für ein Vergabegesetz vor.

Am zweiten Tag stellt sich unser BÜNDNISGRÜNER Staatsminister Wolfram Günther einer Befragung der Abgeordneten zu den Themen Umwelt, Natur, Landwirtschaft, Energie und Klimaschutz. Die Aktuellen Debatten der LINKEN und der SPD beschäftigen sich mit Fragen zum Streikrecht und wirtschaftlicher Zukunft.

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

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