GRÜNE Woche im Landtag – 65./66. Sitzung des Sächsischen Landtages

Datum: 31. Januar 2023

Im Mittelpunkt: Bauwirtschaft, Kinderschutz und Weinanbau

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neue Jahr ist nun bereits einen Monat alt und die Landespolitik läuft schon wieder auf Hochtouren. Die Klimakrise liegt wie ein Schatten über vielen Themen. Die Herausforderungen werden u.a. auch im Bereich der Baubranche sichtbar: Einerseits steigen die Materialpreise enorm und das Handwerk steht unter Druck. Andererseits wird vor allem in den Großstädten mehr Wohnraum benötigt, der möglichst klimafreundlich aufgestellt ist. Jeder Schritt, der uns in Richtung Klimaneutralität bringt, ist wichtig und hilft auch bei der zunehmenden Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Deshalb haben wir das Thema „Zukunftschancen für den Freistaat nutzen – sächsische Bauwirtschaft jetzt klimaneutral und umweltfreundlich aufstellen“ als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung gesetzt.

Themen des Newsletters:

  1. Aktuelle Debatte zur Zukunft der Baubranche
  2. Antrag für einen Masterplan Kinderschutz
  3. Antrag zur Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen
  4. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
  5. Landtagssitzung live von Zuhause aus

Die nächsten Landtagssitzungen finden am 15. und 16. März statt.

Und zum Abschluss ein kleiner Tipp in eigener Sache: Die neue SAXGRÜN liegt vor und ihr könnt sie euch gerne bei uns in gedruckter Variante bestellen (einfach direkt per Mail). Alternativ findet ihr hier auch die PDF >

Viele Grüße aus dem Landtag in Dresden von der

BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion

Aktuelle Debatte

Zukunftschancen für den Freistaat nutzen – sächsische Bauwirtschaft jetzt klimaneutral und umweltfreundlich aufstellen

Die sächsische Bauwirtschaft hat derzeit mit enormen Preissteigerungen zu kämpfen. Gleichzeitig steht sie vor der Frage, wie sie ihren CO2-Ausstoß mit Blick auf die Klimakrise deutlich reduzieren kann. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den Transformationsdruck im Baugewerbe in den Mittelpunkt unserer Aktuellen Debatte stellen und uns dabei vor allem drei Fragen widmen:

  • Warum bauen wir eigentlich immer neu? Wir sehen Potenzial, auch mit dem aktuell ungenutzten Gebäudebestand Wohnraum oder Platz für andere Nutzungen zu schaffen.
  • Womit bauen wir künftig? Wir wollen mehr Einsatz für nachhaltige Baustoffe, stärkere Nutzung von Photovoltaik, mehr Fassadenbegrünung.
  • Für wen bauen wir? Wir setzen auf einen stärkeren Fokus auf Sozialwohnungsbau und Gemeinwohl statt auf renditestarke Bauprojekte für Immobilienfonds.

Darüber hinaus wollen wir die Vorbildfunktion des Freistaates in den Blick nehmen. Im Doppelhaushalt 2023/24 haben wir verankert, dass der staatliche Bau künftig nachhaltig ausgerichtet wird. Nun gilt es, Maßnahmen und Wege zu skizzieren, wie diese Vorhaben umgesetzt werden können.

Antrag

Kinder und Jugendliche in Sachsen besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch schützen

Sexueller Missbrauch ist immer noch ein Tabuthema, das häufig verdrängt wird. Vor allem von Rechts werden Angebote der Information und Beratung teils sogar als Frühsexualisierung dargestellt.

Die stabil hohen Opferzahlen und der gesetzliche Auftrag des Kinderschutzes erfordern unser Handeln. Mit einem Masterplan Kinderschutz wollen wir herausfinden, was bereits gut läuft und wo es noch Bedarfe gibt.

Unser Ziel ist es, flächendeckend Prävention, Beratung und Intervention zu stärken.

Antrag

Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Winzer*innen in Sachsen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen dabei unterstützen, sich zeitgemäß aufzustellen und unsere Weinbauregion in eine gute Zukunft zu führen.

Dazu gilt es erstens, den veränderten Bedingungen durch den Klimawandel Rechnung zu tragen und Winzer*innen bei der Umstellung auf chemie-arme/chemie-freie Pflanzenschutzstrategie zur Seite zu stehen: Reblaus, Sonnenbrand, Esca, Traubenwickler sowie bisher unbekannte Krankheiten und Schädlinge machen neue Strategien nötig. Vor allem der Beratungs- und Unterstützungsbedarf nimmt bei den Betrieben zu.

Weiterhin gilt es, Bio-Weinbau zu stärken. Aktuell gibt es in Sachsen fünf Öko-Weinbaubetriebe. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen hier Potenzial für mehr.

Und schließlich setzen wir uns dafür ein, die Kulturlandschaft zu pflegen: Die Weinbergsteillagen gehören zu den prägenden, landschaftlich und touristisch unverzichtbaren Elementen der sächsischen Kulturlandschaft. Es muss unbedingt verhindert werden, dass die alten Weinberge verfallen. Winzer*innen brauchen hier mehr Unterstützung – auch beim Thema Bewässerung, das im Klimawandel immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Was liegt noch an?

Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Am Mittwoch startet die Landtagssitzung mit einer Fachregierungserklärung zum Thema Kultur und Tourismus. Außerdem setzt die CDU-Fraktion die Engpässe bei der Arzneimittelversorgung als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung. Später am Nachmittag werden die Abgeordneten zudem über Ost-West-Ungleichheiten vor dem Hintergrund des geplanten Renten-Härtefallfonds auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutieren.

Der zweite Tag hält u.a. eine Befragung der sächsischen Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, bereit.

Information / Livestream

Live zur Plenarsitzung von Zuhause aus

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar. Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

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