Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Für die Menschlichkeit – Kranke und Verletzte aus Gaza in Sachsen aufnehmen!“ (Drs 8/3966)

18. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10.09.2025, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sprechen heute über einen Antrag, der uns nicht kaltlassen darf. Es geht um kranke und verletzte Kinder aus dem Gazastreifen.

Die Kinder in Gaza sind keine Terroristen. Kinder, die nichts für diesen Krieg können. Kinder, die ihn sich nicht ausgesucht haben. Und Kinder, die doch am meisten darunter leiden.

Andere Städte in Deutschland sind vorangegangen. Hannover, Leipzig – sie haben gesagt: Wir sind bereit, Kinder aufzunehmen, die dringend medizinische Hilfe brauchen. Das ist keine große politische Geste. Das ist ein Akt der Menschlichkeit.

Es ist gut, dass Leipzig als sächsische Stadt sich hier so klar positioniert hat. Diese Stadt hat in den vergangenen Jahren gezeigt, wie man Menschen aus Krisengebieten aufnimmt, wie man Integration praktisch gestaltet – offen, pragmatisch, solidarisch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir können von Sachsen aus den Nahost-Konflikt nicht lösen. Wir wissen um die Gräuel der Hamas und um unsere Verantwortung gegenüber Israel; wir müssen auch berechtigte Kritik an der israelischen Staatsführung zulassen und wissen auch um den Zangengriff, in dem sich Israel befindet. Die Komplexität dieser Materie ist an dieser Stelle zu groß, sie ist auch nicht Gegenstand des Antrags.

Es geht im Antrag darum, was wir als Sachsen tun können, wenn Kinder ver-hungern, wenn sie verletzt sind, wenn sie ihre Familien verloren haben.

Die Realität in Gaza ist erschütternd. UNICEF berichtet: Zwei Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen – eine Million davon sind Kinder. Viele von ihnen sind verletzt, viele sind unterernährt, viele traumatisiert. Eine Sprecherin von UNICEF beschreibt Gaza-Stadt inzwischen als einen Ort, „an dem Kindheit nicht überleben kann.“ Das muss man sich einmal bewusst machen: Ein Ort, an dem Kindheit nicht überleben kann.

Deutschland hat in der Vergangenheit gezeigt, dass wir helfen können. Wir haben ukrainische Kinder aufgenommen und medizinisch versorgt. Andere Länder wie Italien und Norwegen haben bereits Kinder aus Gaza in ihre Krankenhäuser gebracht.

In Sachsen haben wir auch die Strukturen, wir haben die Erfahrung, wir haben die Möglichkeiten. Das Aufenthaltsgesetz eröffnet den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, aus humanitären Gründen eine Aufnahmeanordnung zu treffen.

Und ich sage: Wenn das hier kein humanitärer Grund ist – welcher dann?

Darum mein Appell an den Bund und meine Bitte an die sächsische Landesregierung, dass sie sich hier einbringt: Schaffen Sie die Voraussetzungen, damit Länder und Kommunen aufnehmen können. Geben Sie das Einvernehmen für Landesaufnahmeprogramme. Sorgen Sie dafür, dass humanitäre Hilfe ungehindert geleistet werden kann.

Ich spreche mich dafür aus, dass wir Kinder und ihre Mütter in den Fokus nehmen. Kinder sind keine Terroristen. Mit diesem Fokus stimmen wir heute dem Antrag zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Ende geht es um diese Frage: Was entgegnen wir dem Leid von Kindern?

Jedes Kind, das wir aus der Hölle Krieg retten können, zählt. Jedes Kind, das in einem Krankenhaus gesundwerden darf, ist ein Stück Hoffnung.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam handeln. Lassen Sie uns ein Aufnahmeprogramm mit dem Fokus auf verletzte und kranke Kinder aus Gaza und ihre Mütter auf den Weg bringen. Das ist unsere humanitäre Pflicht.

Und es ist ein Zeichen für das Sachsen, das wir sein können, das wir sein sollten: solidarisch, verantwortungsvoll, menschlich.

Vielen Dank.