Bildungsinfrastruktur – Melcher: Wir müssen in Klimaneutralität, Barrierefreiheit und digitale Ausstattung investieren
Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Bau, Bytes und Bewegung – Zünden Sie den Turbo, Herr Clemens!“ (Drs 8/3903)
18. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10.09.2025, TOP 5
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Titel des AfD-Antrags klingt erstmal flott: „Zünden Sie den Turbo, Herr Clemens!“ – doch wer genauer hinsieht, erkennt: Unter dem Schein von Handlungswillen verbirgt sich in Wahrheit ein Sammelsurium aus Plattitüden, Problemumrissen und populistischen Schuldzuweisungen – ohne Substanz, ohne Lösungen, ohne Verantwortung.
Ja, unsere Bildungsinfrastruktur braucht dringend Investitionen. Das ist unstrittig. Und ja, es gibt einen massiven Rückstand: Über 68 Milliarden Euro allein im Bereich der Schulinfrastruktur bundesweit. Auch in Sachsen stehen viele Kommunen mit dem Rücken zur Wand, wenn es um Sanierung, Neubau und Ganztagsausbau geht.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Antrag der AfD tut so, als sei das alles erst gestern passiert – und als könne man mit einem Schlag all diese Probleme durch pauschale Forderungen und ein bisschen Bürokratieabbau lösen. Genau das ist typisch AfD: Symptome beschreiben – und dann mit einem Schulterzucken in die Sackgasse marschieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es braucht kein „Investitionsplan“, was es braucht sind hochwertige, standardisierte Bedarfsplanungen. Der Sächsische Rechnungshof hat es erst kürzlich klargemacht: Viele Projekte scheitern nicht an fehlendem Willen, sondern an schlechter Umsetzungsplanung. Wer DIN-Standards, Energieeffizienz und Raumbedarfe nicht von Anfang an sauber analysiert, produziert teure Fehlentscheidungen – und das können wir uns schlicht nicht leisten.
Zweitens: Der Antrag ignoriert vollständig die langfristige Perspektive. Es geht eben nicht nur um Beton und Zahlen. 80 Prozent der Lebenszykluskosten einer Schule entstehen nach dem Bau – für Betrieb, Energie, Instandhaltung. Wer hier nicht Energiemanagement, Flächenoptimierung und digitale Ausstattung mitdenkt, handelt fahrlässig – und das ist mit grüner Politik nicht vereinbar.
Und auch der Ruf nach „Bürokratieabbau“ wirkt eher wie ein Reflex als ein durchdachter Vorschlag.
Einheitliche Richtlinien, Raumprogramme und digitale Planungsinstrumente sind kein Hindernis – sie sind der Weg zu mehr Effizienz.
Und dann kommt natürlich die alles entscheidende Frage: Woher soll das Geld kommen?
Die AfD schweigt dazu. Sie wertet alle Bundesprogramme wie das Startchancenprogramm und den Digitalpakt pauschal ab. Die Bundesmittel, die gerade unseren Kommunen Luft verschaffen, darüber schweigen sie. Das ist nicht nur widersprüchlich – das ist verantwortungslos.
Dabei gibt es endlich eine echte Chance: Im Juli hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen“ beschlossen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen, ausdrücklich auch für Bildungsinfrastruktur.
Auch Sachsen wird davon im erheblichen Maße profitieren. Das ist ein echter Fortschritt – und genau hier liegt unsere Verantwortung: Diese Mittel klug, nachhaltig und bedarfsgerecht zu nutzen.
Wir BÜNDNISGRÜNE sagen klar: Wir müssen Investieren mit Fokus auf Klimaneutralität, Barrierefreiheit und digitale Ausstattung. Es braucht Raumkonzepte, die mehrfach und sektorenübergreifend genutzt werden können und langfristig Kosten sparen. Und echte Qualitätsstandards – statt noch mehr Zahlenkolonnen auf dem Papier.
Die AfD will den Turbo, doch in Wahrheit tritt sie auf der Stelle. Sie liefert keine Konzepte, sondern politische Schaufensteranträge – und stellt sich dann ans Mikrofon, um Verantwortung abzugeben und diese von anderen einzufordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Bildungsinfrastruktur, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Für Lösungen, nicht für Parolen. Für Qualität, nicht für Populismus.
Der Antrag wird von uns abgelehnt.