Maßnahmen für besseren Unterricht in Sachsen — Melcher: Politik mit den Menschen machen, nicht gegen sie!

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zu der Großen Anfrage der Fraktion BSW „Maßnahmepaket zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung“ und der Antwort der Staatsregierung (Drs 8/4516)

27. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 26.03.2026, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein Jahr ist es her, dass das Maßnahmenpaket zur Absicherung der Unterrichtsversorgung vorgestellt wurde.
Und was ist seitdem passiert? Der Lehrkräftemangel ist nicht gelöst. Und die Arbeitsbedingungen haben sich nicht spürbar verbessert.

Was wir stattdessen sehen, sind Mehrbelastung, gestrichene Anrechnungsstunden – und vor allem: eine bloße Umverteilung des Mangels. Dieses Paket hat ein strukturelles Problem. Es verfolgt keine langfristige Strategie für eine nachhaltige Verbesserung unserer Bildungslandschaft. Es ist ein bloßes Experiment auf Zeit. Und zwar auf dem Rücken der Lehrkräfte. Lehrkräfte die seit Jahren ein Mangelsystem aufrecht erhalten.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich rechne es Ihnen hoch an, dass sie gestern auch Fehler in der Vergangenheit eingeräumt haben. Bereits vor einem Jahr stand ich hier und habe sehr deutlich gesagt, etwas mehr Demut würden Ihnen gut tun. Und daran hat sich im Grunde auch nichts geändert. Ob Ihre Einsichten von gestern, aber wirklich glaubhaft sind, muss sich erst noch zeigen. Klar ist, wenn sie es Ernst meinen, reicht es aus unserer Sicht nicht, zwar regelmäßig Zwischenstände in Pressekonferenzen zu präsentiert, aber mit einer Evaluieren der Maßnahmen bis 2030 zu warten. Setzen Sie sich mit den Lehrkräften, den Verbänden und den Gewerkschaften an einen Tisch. Sagen sie Ihnen welche Konsequenzen sie aus der Arbeitszeitstudie ziehen. Sagen Sie Ihnen, welche entlastenden Maßnahmen aus dem Paket umgesetzt werden sollen.

Zeigen sie, dass sie wirklich aus den Versäumnissen der vergangenen Jahre gelernt haben. Das zeigt, dass sie glaubwürdig Verantwortung übernehmen.

Und:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben es doch vor gemacht, mit unserem Antrag zum Maßnahmenpaket letztes Jahr haben wir die Debatte in den Landtag geholt, und wir haben mit der Anhörung die Perspektiven aller Beteiligten einbezogen. Und das deutlichste Signal, was diese Anhörung hervorgebracht hat war doch: alle Beteiligten wollen den Lehrkräftemangel und den Unterrichtsausfall beseitigen. Nur eben miteinander im Kompromiss und nicht über die Köpfe hinweg. Machen Sie Politik mit den Menschen. Nicht gegen Sie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Lehrerabordnungen sind leider zum Symbol dieser Politik geworden: kurzfristig organisiert, unzureichend begleitet und Ohne Einbeziehung der Betroffenen  – und auch ohne verlässliche Datengrundlage. Wenn wir als Parlament nachfragen, welche Folgen Abordnungen haben – etwa für die Gesundheit der Lehrkräfte oder ihre Arbeitsfähigkeit –, lautet die Antwort der Staatsregierung: Diese Daten werden nicht erfasst. Und das soll auch so bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist nicht nur unzureichend – das ist auch fahrlässig.
Wer Personal quer durch das Land versetzt, greift massiv in Arbeits- und Lebensrealitäten ein. Wenn wir dann nicht einmal systematisch beobachten, welche Folgen das hat, steuern wir ein hochsensibles System im Blindflug. Und die Realität zeigt längst, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist.  In den vergangenen fünf Schuljahren haben über 8.900 Menschen den Schuldienst verlassen – viele davon freiwillig. 70 Prozent der Abgänge erfolgen vor dem 63. Lebensjahr. Das ist kein natürlicher Ruhestand. Das ist ein Alarmsignal. Gleichzeitig wird die Altersermäßigung weiter nach hinten verschoben.

Aber: Entlastung gibt es erst spät – für viele zu spät.Wer erfahrene Lehrkräfte halten will, darf sie nicht bis an die Belastungsgrenze treiben.

Und auch bei den Assistenzkräften sehen wir die gleichen strukturellen Defizite. Unsichere Finanzierung, auslaufende Verträge, fehlende Anschlusslösungen.
Wertvolle Unterstützungssysteme brechen weg – und mit ihnen Wissen, Beziehungen und Stabilität im Schulalltag. Das sogenannte Startchancen-Programm hilft punktuell – aber eben nur punktuell. Während einige Schulen profitieren, verlieren andere ihre bisherigen Ressourcen.

So entsteht ein gefährlicher Kreislauf: Prävention wird abgebaut, Probleme verschärfen sich – und am Ende werden mehr Schulen zu Brennpunkten wegen der politischen Rahmenbedingungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Und als wäre das nicht genug, zeigt ein aktuelles Beispiel die nächste Schieflage: Von 586 frisch ausgebildeten Lehrkräften stehen im zweiten Halbjahr nur 427 tatsächlich vor einer Klasse in Sachsen.

Mehr als jede vierte entscheidet sich gegen den Schuldienst hier. Warum?
Nicht, weil es an Motivation fehlt. Sondern weil das System an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeigeht.

Wer nicht flexibel durch das ganze Bundesland ziehen kann oder will, fällt durchs Raster. Auch das hängt mit Abordnungen und zentralisierten Strukturen zusammen. Wer Ausbildung und Leben an einem Ort hat, braucht Perspektiven genau dort – oder zumindest faire, planbare Alternativen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen nicht nur kritisieren – wir wollen es besser machen.

Der entscheidende Punkt ist: Bildungspolitik muss datengestützt sein. Nicht als Kontrollinstrument, sondern als Grundlage verantwortungsvoller Steuerung. Andere Bundesländer zeigen, wie das geht. Hamburg, Baden-Württemberg. Und nicht ohne Grund wurde auch heute in der KMK ein neues Gutachten der SWK dazu vorgestellt. In anderen Bundesländern werden schulbezogene Daten systematisch erhoben, ausgewertet und genutzt, um gezielt zu unterstützen – nicht erst nach fünf Jahren, sondern kontinuierlich. Und das mit Erfolg. Schauen sie sich die Entwicklungen im IQB Bildungstrend dieser Länder an. In Sachsen dagegen fehlt genau diese Transparenz und Auswertungstiefe.
Deshalb fordern wir ein unabhängiges Bildungsmonitoring, das diesen Namen verdient. Ein System, das Probleme früh erkennt, Maßnahmen überprüfbar macht und die Perspektiven der Betroffenen einbezieht – gerade auch bei Lehrerabordnungen.

Denn klar ist:
Wer nicht misst, kann auch nicht steuern.
Und wer nicht steuert, verwaltet nur den Mangel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir erleben derzeit ein bekanntes Muster: Ein Problem wird erkannt, ein Paket geschnürt, eine Pressemitteilung verschickt oder ein Gipfel durchgeführt – Das ist Politik für Klickzahlen aber nicht für echte Veränderung.

Dieses Maßnahmenpaket ist kein Aufbruch. Es ist Krisenmanagement mit Ablaufdatum. Und genau deshalb braucht Sachsen jetzt mehr als das: eine langfristige Strategie, verlässliche Daten – und endlich eine Bildungspolitik, die den Menschen im System gerecht wird.

Vielen Dank.