Rechte Vorfälle an Schulen – Melcher: Schule muss ein sicherer Ort sein – ein Ort der Demokratie, nicht der Menschenfeindlichkeit

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ Drs 8/5640

24. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 04.02.2025, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Schule soll ein Ort sein, an dem Kinder lernen, wachsen, sich ausprobieren können. Ein Ort, an dem sie sich sicher fühlen. Doch für immer mehr Kinder und Jugendliche in Sachsen ist Schule genau das nicht mehr.

Stellen Sie sich vor, Ihr Kind kommt nach Hause – und erzählt eben nicht vom Mathetest oder vom Sportunterricht. Sondern davon, dass im Klassenzimmer der Hitlergruß gezeigt wurde. Dass Hakenkreuze auf Schulbänke geritzt sind. Dass es antisemitisch oder rassistisch beschimpft oder bedroht wurde.

Das ist leider zunehmend Realität an sächsischen Schulen. 245 rechtsextrem motivierte Vorfälle wurden allein im Jahr 2025 an Schulen gemeldet. 245 Mal wurde der Schutzraum Schule verletzt. Und wir wissen ehrlicherweise: Die Dunkelziffer ist höher.

Liebe Kolleginnen und Kollgen,
das sind keine Einzelfälle. Das ist ein Alarmsignal – für unsere Demokratie und für den Schutz unserer Kinder. Für uns alle!

Deshalb sagen wir BÜNDNISGRÜNE  unmissverständlich: Rechtsextremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Punkt. Und er darf erst recht keinen Platz in unseren Schulen haben. Nicht auf dem Pausenhof. Nicht im Klassenzimmer. Und selbstverständlich auch nicht im Klassenchat.

Schulen sind Orte demokratischen Bildung. Hier lernen junge Menschen, was Würde, Gleichwertigkeit und Solidarität bedeuten. Wer dort Menschen abwertet, bedroht oder ausgrenzt, greift nicht nur Einzelne an – er greift die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Deshalb dürfen wir rechtsextreme Vorfälle an Schulen niemals verharmlosen, relativieren oder als „jugendlichen Übermut“ abtun. Wer das tut, lässt die Betroffenen allein – und stärkt die Täter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Radikalisierung beginnt heute häufig schon im Jugendalter. Und sie beginnt oft leise. Im digitalen Raum – auf Social-Media-Plattformen, in Messenger-Diensten. Mit Memes, Codes und vermeintlichem Humor werden menschenfeindliche Ideologien normalisiert.

Rechtsextreme Akteure nutzen diese Räume gezielt, um Hass, Ausgrenzung und Feindbilder zu verbreiten – anschlussfähig, modern und oft für Erwachsene schwer erkennbar. Lehrkräfte sind häufig die Ersten, die mit rechtsextremen Äußerungen, Symbolen oder Handlungen konfrontiert werden – und darauf reagieren müssen. In Gesprächen mit Lehrkräften aus Städten wie aus ländlichen Regionen höre ich immer wieder: Viele fühlen sich mit dieser Verantwortung allein gelassen.

Und genau hier liegt das Problem. Lehrkräfte und Fachkräfte an Schulen leisten bereits enorm viel. Aber wer sie in dieser Situation allein lässt, verschiebt gesellschaftliche Verantwortung auf Einzelne.

Wenn wir erwarten, dass Lehrkräfte Radikalisierung frühzeitig erkennen, pädagogisch intervenieren, Betroffene schützen und gleichzeitig den Unterrichtsbetrieb aufrechterhalten, dann müssen wir ihnen auch klare und verlässliche Strukturen an die Seite stellen.

Genau hier setzt unser Antrag an. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulsozialarbeit stärken – im Sinne des demokratischen Erziehungsauftrags. Dafür braucht es landesweite Rahmenempfehlungen und ein gemeinsames Selbstverständnis für den Umgang mit rechtsextremer Radikalisierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Wir wollen, dass Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams auf qualitätsgesicherte Materialien, Handreichungen und Handlungsempfehlungen zurückgreifen können. Damit sie in akuten Situationen nicht improvisieren müssen, sondern wissen, was zu tun ist.

Dazu gehören auch bedarfsorientierte Fortbildungen, die sich gezielt mit digitaler Hassrede, Radikalisierungsprozessen und menschenfeindlichen Narrativen beschäftigen – und die Kenntnisse zu digitalen Lebenswelten, Mediennutzung und Medienbildung vermitteln.

Und wir wollen klare Unterstützungsstrukturen vor Ort: mit benannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern und abgestimmten Handlungsketten zwischen Schule, Schulsozialarbeit und lokalen Partnern. So kann frühzeitig externe fachliche Unterstützung einbezogen werden – bevor Situationen eskalieren.

Sachsen verfügt über eine Vielzahl engagierter Akteur*innen in der Prävention, Beratung und Demokratiebildung. Diese Arbeit ist wichtig und unverzichtbar. Gleichzeitig erleben wir, dass Unterstützung oft erst dann greift, wenn Vorfälle bereits eskaliert sind. Schulen, Beratungsstellen und Jugendhilfe arbeiten zu häufig wie eine Feuerwehr. Aber was erst im Krisenfall beginnt, ist keine Prävention mehr – das ist Schadensbegrenzung.

Gute Präventionsarbeit braucht Kontinuität und Verlässlichkeit. Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE die strukturellen Rahmenbedingungen stärken: durch bessere Vernetzung bestehender Akteure und durch verlässliche, mehrjährige Förderstrukturen. Nicht projektweise. Nicht befristet. Nicht abhängig von Haushaltsdebatten. Denn Rechtsradikalisierung junger Menschen ist kein kurzfristiges Phänomen. Und Prävention ist keine Aufgabe auf Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei all dem darf vor allem eines nicht aus dem Blick geraten: die Perspektive der Betroffenen.

Kinder und Jugendliche, die rassistische, antisemitische oder rechtsextreme Vorfälle erleben, erfahren nicht nur Ausgrenzung oder Gewalt. Sie erleben Angst. Unsicherheit. Und oft auch Zweifel daran, ob sie ernst genommen werden. Deshalb braucht es gerade im schulischen Kontext niedrigschwellige, verlässliche Anlaufstellen.

Wir wollen die bestehende Ombudsperson zu einer bedarfsgerecht ausgestatteten Ombudsstelle weiterentwickeln, die Schülerinnen und Schüler auf Wunsch anonym berät und an spezialisierte Fachstellen vermittelt. Und wir stärken die unabhängige Opfer- und Betroffenenberatung und sorgen dafür, dass diese Angebote im schulischen Umfeld besser bekannt und erreichbar sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die aktuelle Entwicklung an unseren Schulen gefährden nicht nur unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie gefährden vor allem das sichere Aufwachsen junger Menschen in Sachsen.

Aus dem Grundgesetz, aus der Sächsischen Verfassung und aus der UN-Kinderrechtskonvention erwächst eine klare Pflicht: Kinder und Jugendliche vor rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Gewalt zu schützen. Diese Schutzpflicht endet nicht am Schultor. Sie beginnt dort.

Schule muss ein sicherer Ort sein. Ein Ort der Demokratie. Nicht der Menschenfeindlichkeit.

Unser Antrag ist ein konkreter Schritt, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ich bitte Sie daher um Zustimmung.

Vielen Dank.