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Rede | 11.06.20

Demo-Teilnahmen des Ministerpräsidenten – Lippmann: Die Grenze für den Dialog muss dort gezogen werden, wo man Verfassungsfeinden in die Karten spielt

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Dritten Aktuellen Debatte auf Antrag der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?"
11. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 11.06.2020, TOP 2

- Es gilt das gesprochene Wort -



Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Politik ist Kommunikation über ein Ereignis in fast allen Fällen wichtiger als die unmittelbare Wirkung. Deswegen reden wir heute über die Frage, mit wem der Ministerpräsident redet. Aber vielmehr noch über die Fragen: Welche kommunikativen Folgen dies hinterlässt und welche Signale dies in Gesellschaft setzt.

Der Auslöser für die Aktuelle Debatte war der Dialogversuch des Ministerpräsidenten mit Gegnern der Corona-Maßnahmen in Dresden. Und sie ließe sich um weitere Diskussionen mit sog. Corona-Spaziergängern erweitern. Seit gestern auch um die Frage, ob man mit einem neurechten Lyriker überhaupt Gespräche führen sollte.

Ich würde mich gerne hier hinstellen und sagen, dass Privattermine des Ministerpräsidenten an einem Sonntag – an denen ich Ihnen übrigens schönere Termine als die erlebten gönne – nicht zu interessieren haben. Aber so einfach ist es leider nicht. Herr Ministerpräsident, offenbar haben Sie eine hohe Schmerzgrenze, wenn es darum geht Menschen, zuzuhören und Politik zu erklären. Das erkenne ich an. Aber: Ihre persönliche Schmerzgrenzen sind zugleich die öffentlich dokumentierte Schmerzgrenzen des Amtes, des Ministerpräsidenten, des Chefs der Exekutive. Sie vermitteln den Menschen ein öffentlich wahrnehmbares Gefühl dafür, was aus Sicht der Regierung sagbar ist, wer Gesprächspartner sein kann und wer eben nicht. Und genau das ist der Grund, warum ich das Anliegen der LINKEN verstehen kann.

Ich habe Verständnis für all jene Menschen in Sachsen und darüber hinaus, die Fragen haben und Unverständnis darüber äußern, mit wem der Ministerpräsident sichtbare Dialoge führt und mit wem er sie eben auch nicht führt. Jene, die nicht verstehen, warum man mit Menschen, die an Versammlungen teilnehmen, die von Verschwörungsideologen und Verfassungsfeinden beeinflusst werden, breite Dialoge führen muss – eben, weil sie eine klare Haltung mit Blick auf die vergangenen Jahre erwarten. Und noch mehr für jene Menschen, die nicht verstehen können, warum Sie dann nicht zumindest auch in derselben Art und Weise mit anderen Kräften reden. Mit denen, die eine Gegenöffentlichkeit zu demokratiefeindlichen Schreihälsen und Anhängern von Verschwörungsideologien bilden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit wem also reden?

Ich denke, wir sind uns einig: Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen, dass man vor allem dann gehört wird, wenn man nur laut und lange genug den Systemsturz herbeifabuliert. Das erleben wir aber derzeit in den sozialen Netzwerken, teilweise in Familien, auf der rechten Seite dieses Parlamentes und jede Woche auf der Straße.

Ja, wir haben eine aufgeheizte Situation, in der der ein oder andere Dialog angebracht ist. Gerade jetzt ist es die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, auch die leisen Stimmen zu hören und jene in ihrem Tun zu ermutigen, die auch in schwierigen Zeiten den Kopf für Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie hinhalten. Zum Beispiel die, die im Privaten Verschwörungstheorien entkräften oder sich gegen die neue und alte Rechte auf die Straße stellen.

Ich kann Ihnen, Herr Ministerpräsident, nicht vorschreiben, mit wem Sie reden. Aber ich kann hier und heute ein paar Wünsche äußern:
Ich wünsche mir, dass die Staatsregierung gerade jetzt jenen zuhört, die Sorgen haben vor Rassismus, auch in Behörden und Institutionen. Wir wäre es mit einem Dialog mit People of Color über deren Situation und Rassismus-Erfahrungen?
Ich wünsche mir, dass die Staatsregierung mit jenen redet, die sich wirklich für die Grundrechte einsetzen. Vielleicht ergibt sich ja doch noch Gelegenheit mit Amnesty Sachsen oder der ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘ über das Polizeigesetz zu reden.
Ich wünsche mir, dass die Staatsregierung noch mehr mit jenen redet, die sich Rassisten und Neonazis in den Weg stellen. Viele Demonstrierende würden sich über einen Dialog mit Ihnen sicher freuen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Sicht meiner Fraktion braucht es eine klare Haltung, einen räumlichen und verbalen Abstand zu Neurechten und Verschwörungsideologen sowie eine erkennbare Unterstützung und Wertschätzung für die Menschen die tagtäglich in Sachsen für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft eintreten. Das sollte auch die Maxime sein, wenn wir Dialog führen. Denn: Dialog ist keine Haltung, sondern ein Instrument, wenn man sich seiner Haltung sicher ist. Die Grenze muss dort gezogen werden, wo man Verfassungsfeinden in die Karten spielt.

Deshalb können Sie von mir kein Verständnis dafür erwarten, dass Sie sich mit Herrn Bernig getroffen haben. Damit haben Sie dessen Opfermythos erneut gestärkt und das ist aus meiner Sicht ein Fehler. Ich hoffe, dass Sie mit den Trägern in Radebeul genauso Dialog führen, die für Vielfalt der Kultur und Weltoffenheit stehen.

Vielen Dank.

» Mehr Infos zur 10. und 11. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags

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