Finanz-Einzelpläne – Schubert: Fachsymposium Kommunale Finanzen im Haushalt verankert
Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Beratung des Entwurfs „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/22 – HG 2021/22)“ – Einzelplan 04 Staatsministerium der Finanzen, Einzelplan 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltungen, Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung
30. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 20.05.2021, TOP 1.13
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir besprechen die Einzelpläne 4, 14 und 15 im Paket. Die Einzelpläne 4, 14, 15 sind die Finanzeinzelpläne; mit dem 15er darunter das Rückgrat des Gesamthaushalts. Über das Haushaltsgesetz sorgt die Koalition für eine Stärkung des Parlaments und für mehr Transparenz im Umgang mit diesem Einzelplan.
Im Einzelplan 4 des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen haben die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt, dass ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Wir haben uns darauf verständigt, ein gemeinsames Fachsymposium Kommunale Finanzen durchzuführen. Nicht nur die letzte Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz hat gezeigt, wie unterschiedlich die Themen und die Erwartungen von großen, mittleren und kleinen Gemeinden sind. Insbesondere bei den Mittelzentren sollten wir genauer hinschauen. Die Landkreise kommen dann noch mit ihren Aufgaben und Zuständigkeiten dazu. Die Vorstellung, dass möglichst viele von Landesebene, aus dem Parlament und von kommunaler Seite zusammenkommen und sich dem Thema gemeinsam widmen, finden wir gut und wichtig. Daher haben wir den Entwurf zum Einzelplan 04 um genau diesen Vermerk ergänzt. Das Fachsymposium soll Fachleute zusammenbringen und wir wollen uns vorbereiten für die weiteren Novellierungsschritte im nächsten FAG. Das „Schwimmen in der eigenen Suppe“ erfolgt letztendlich manchmal dann doch eben nur im Kreis – und Expertise hilft, den Blick zu heben und andere Perspektiven zu diskutieren.
Im Einzelplan 14 schlummern die Mittel für die Umsetzung des sogenannten Standortekonzepts. Wir erwarten, dass in diesem Doppelhaushalt endlich das Standortekonzept evaluiert wird. Wir haben als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion einen Antrag verabschiedet, den wir in der Koalition diskutieren werden. Wir wollen, dass die Ergebnisse, Konsequenzen und Folgen für die weiteren Haushalte vorgestellt und diskutiert werden: fachlich und finanziell. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt und das muss jetzt angegangen werden.
Wofür wir wenig Verständnis hatten, war die stiefmütterliche Behandlung unserer Verwaltungshochschule in Meißen im ursprünglichen Regierungsentwurf. Diese Hochschule leistet seit Jahren hervorragende Arbeit. Wir wissen alle, dass der Generationenwechsel in der Verwaltung da ist und wir wissen, wie viele Leute wir wann und wo in den Ruhestand verabschieden. Bereits im Februar 2018 hat der Freistaat die Ausbildungsoffensive für den Freistaat verabschiedet. Im Haushaltsentwurf des Innenministeriums war das nicht untersetzt. Als Koalition haben wir hier korrigiert. Vielleicht fliegen wir dann zukünftig weniger auswärtige Personen ein, um sächsische Kommissionen zu leiten oder nutzen einfach das Potenzial im Land, weil wir nämlich an der Hochschule finanz- und verwaltungswissenschaftliches Know-how direkt vor der Haustür abholen können.
Zum Einzelplan 15: Das sächsische Kulturraumgesetz ist einzigartig in der Bundesrepublik. Unsere Kulturräume sind ein großer Schatz und in der Koalition war uns eine Stärkung ein Herzensanliegen. In 2021 werden nun endlich die Landesbühnen aus der Kulturraumförderung rausgenommen und zukünftig im Einzelplan 15 veranschlagt. Außerdem stärken wir die SAENA – die Sächsische Energieagentur – in ihren Aufgaben. Allein das Thema CO2-Einsparungen nimmt seit 2018 an Bedeutung ausschließlich zu. Wir stellen uns da den Ausbau eines qualifizierten Beratungsangebotes mit dezentralen Standorten vor.
Das sind jetzt die letzten Einzelpläne in der Plenarbefassung und ich werbe für Zustimmung. Vielen Dank.