Es bedarf eines Trassenpreissystems, das sich im Regelfall an den unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs orientiert

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE) zu TOP 9, Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE um Thema: „Nach dem EuGH-Urteil zu den SPNV-Trassenpreisen: Angebotskürzungen im Schienenpersonennahverkehr verhindern, Bundesratsinitiative für eine Reform, des Trassenpreissystems einbringen“ 31. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 25.06.2026

– Es gilt das gesprochene Wort – 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

für Fachleute kam dieses Urteil nicht überraschend.

Aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2026 hat mit voller Wucht offengelegt, was im deutschen Trassenpreissystem seit Jahren schiefläuft.

Der EuGH hat entschieden:

Die deutsche Regelung zur Begrenzung der Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.

Die Folge ist gravierend.

Denn wenn diese Regelung wegfällt und der Bund nicht gegensteuert, drohen im Schienenpersonennahverkehr massive Mehrkosten von mehr als 20%.

Und diese Mehrkosten können die Aufgabenträger nicht einfach aus dem Ärmel schütteln.

Am Ende bedeutet das:

weniger Angebot – der Branchenverband Mofair spricht davon, das jede fünfte Zugverbindung wegfallen könnte.

Es bedeutet auch mehr Druck auf die Fahrpreise und im schlimmsten Fall echte Einschnitte im Regionalverkehr.

Genau deshalb liegt unser Antrag heute vor.

Wir fordern erstens, dass die Staatsregierung dem Landtag berichtet, welche konkreten Auswirkungen dieses Urteil auf Sachsen hat:

auf die Aufgabenträger, auf Verkehrsverträge, auf Ausschreibungen, auf den Angebotsumfang und auf die Fahrpreise.

Und wir fordern zweitens, dass Sachsen im Bundesrat aktiv wird.

Wir brauchen kurzfristig einen vollständigen Ausgleich der Mehrbelastungen durch den Bund.

Und wir brauchen endlich die Reform des Trassenpreissystems, die seit Jahren überfällig ist.

Denn das eigentliche Problem liegt tiefer.

Deutschland hat sich bei den Trassenpreisen in einen verkehrspolitischen Irrweg manövriert.

Während nach europäischer Logik im Regelfall nur die unmittelbaren Kosten pro Bahnfahrt zu zahlen sind, packt Deutschland der Schiene seit Jahren immer mehr Kosten auf:

Infrastrukturkosten, Verwaltungskosten, Renditeerwartungen.

Vereinfacht gesagt:

Die Bahn soll nicht nur fahren, sie soll gleich noch das ganze System mitfinanzieren.

Wer wundert sich da noch ernsthaft, wenn die Schiene im Wettbewerb mit der Straße nicht vom Fleck kommt.

Das ist doch die eigentliche Absurdität:

Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, machen Bahnfahren aber künstlich teurer.

Wir reden über Klimaschutz, aber finanzieren die bundeseigene Schieneninfrastruktur so, als sei sie ein Luxusproblem der Länder.

Und wenn das System dann klemmt, dürfen die Länder und Aufgabenträger sehen, wie sie damit klarkommen.

So wird die Schiene politisch gewollt und finanziell verhindert.

Ja, die Verkehrsministerkonferenz hat das Thema bereits aufgegriffen.

Ja, sie fordert eine Kompensation der Mehrbelastungen.

Das ist richtig. Aber es reicht eben nicht.

Denn wer jetzt nur kompensiert, ohne das System zu reformieren, verschiebt das Problem einfach nur auf später.

Wir sagen deshalb klar:

Weg vom Vollkosten-Irrweg, hin zu einem Trassenpreissystem, das sich im Regelfall an den unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs orientiert.

Das heißt auch:

Erhalt, Erneuerung und Ausbau der bundeseigenen Schieneninfrastruktur müssen grundsätzlich aus Bundesmitteln finanziert werden und nicht immer weiter über die Trassenpreise auf Länder, Aufgabenträger und Eisenbahnunternehmen abgewälzt werden.

Denn wer Eigentümer der Infrastruktur ist, muss auch Verantwortung für ihre Finanzierung übernehmen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt heute parallel zu unserem Plenum.

Das ist eigentlich praktisch.

Wenn dieser Antrag heute eine Mehrheit erhält, dann kann der Ministerpräsident gleich mit Landtagsbeschluss im Rücken auftreten.

Und vielleicht hilft das ja in Berlin – dort braucht es offenbar Druck aus den Ländern, bevor aus allgemeinen Bekenntnissen zur Schiene auch konkrete Finanzierung wird.

Zur Not schicken wir den Beschluss noch per Fax hinterher.

Man weiß ja nie, auf welchem Stand die Bundesverkehrspolitik gerade arbeitet.

Aber im Ernst:

Genau dafür ist dieser Antrag heute wichtig.

Er gibt der Staatsregierung Rückendeckung.

Und er formuliert einen klaren Auftrag:

Sachsen soll in Berlin nicht freundlich bitten, sondern deutlich machen, dass der Bund dieses Problem nicht länger aussitzen kann.

Denn die Verantwortung ist eindeutig.

Der Bund hat die bundeseigene Infrastruktur.

Der Bund setzt die Rahmenbedingungen.

Und der Bund hat ein Preissystem mitzuverantworten, das die Schiene seit Jahren strukturell benachteiligt.

Dann muss der Bund jetzt auch liefern:

mit einem vollständigen Ausgleich der Mehrkosten und mit einer grundlegenden Reform des Trassenpreissystems.

Wir brauchen endlich ein System, das die Schiene stärkt statt schwächt.

Ein System, das verlässlich kalkulierbar ist statt von Jahr zu Jahr neue Preisschocks zu produzieren.

Und Aufgabenträger und Eisenbahnunternehmen brauchen endlich Planungssicherheit.

Und die Menschen in Sachsen die Sicherheit, dass Regionalverkehr nicht zum Sparopfer einer verfehlten Bundespolitik wird.