Wer keine Mehrheit mit Rechtsextremen in einem Parlament bilden will, steht fest auf den Füßen unserer freiheitlichen Verfassung.

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Dritten Aktuellen Debatte (Antrag der Fraktion AfD) zum Thema „Linksgrüner Nasenring: Wer regiert Sachsen wirklich?“

30. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 24.06.2026, TOP 2

– Es gilt das gesprochene Wort – 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

glaubt man der AfD, ist Sachsen an der Spitze beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, es gibt keine Altersarmut, der Freistaate hat eines der liberalsten Polizeigesetze Deutschlands und man ist Vorreiter bei den Themen Transparenz und Gleichstellung. Sachsen quasi als Paradies von Demokratie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit.

Das kommt Ihnen jetzt auch eher märchenhaft vor? Richtig genauso märchenhaft wie die Erzählung der AfD in diesem Land würde nur linke oder gar grüne Politik gemacht.

Viel mehr betreibt diese Minderheitsregierung eine Politik, die an vielen Stellen nicht auf die Zustimmung der BÜNDNISGRÜNEN trifft und zum Beispiel mit dem BSW erst das Transparenzgesetz geschliffen haben und nun die Freiheitsrechte zugunsten großer Technologiekonzerne verramschen.

Aber genau das passiert, wenn man – wie bei der AfD und ihren parlamentarischen Helfershelfern – in fast schon grotesk anmutender Art und Weise, nach bester Kreml-Manier Ideologie und Propaganda für besondere Formen der Analyse hält.

Soweit so erwartbar, dass sie dann aber in ihrer ganz eigenen Dialektik die Übersicht vollkommen verloren haben, zeigt folgendes regelmäßig zu beobachtendes Schauspiel:

Die Abgeordneten der AfD sind die ersten, die immer im Plenum brüllen, dass die CDU von Ihnen abgeschrieben hätte. Wenn Sie also behaupten, dass die CDU ihre politischen Positionen von der AfD abschreibt und umsetzt und aber in der Folge Links-Grün das Land regiert, dann sagt das entweder sehr viel über Ihre Kombinationsgabe oder aber entlarvt, wie absurd die Debatte eigentlich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier führt keiner die Koalition am Nasenring – vielmehr haben Sie sich selbst aus der Manege begeben, indem Sie sich dem Konsultationsverfahren konsequent verweigern und dann jammernd in der Ecke stehen, weil keiner mit ihnen spielen will.

Und selbst dabei sind sie nicht mal im Ansatz konsequent: Vor fast 1,5 Jahren hat sich Herr Dr. Keiler und über die angebliche Verfassungswidrigkeit des KIV schwadroniert. Er drohte mit ganzen Ordnern und einer Organklage – bloß passiert ist nie was. Nicht mal im Jammern sind sie konsequent.

Sehr geehrte Abgeordnete,

und vielleicht noch ein letztes zu dieser grotesken Debatte. Wer aus ganz grundsätzlichen demokratischen Erwägungen keine Mehrheit mit Rechtsextremen in einem Parlament bilden will und deshalb auch steinige Wege der Mehrheitsbildung geht, der wird nicht an einem Nasenring gezogen, sondern steht fest auf den Füßen unserer freiheitlichen Verfassung. Und das ist gut und richtig so.

Wir können konstatieren, die einzigen, die sich hier am Nasenring durch die Manege führen, ist die AfD selbst und zwar schön im Kreis und zwar zu den Takten Höckes und Putins.

Vielen Dank