Eine widerstandsfähige Gesellschaft davon lebt, dass Menschen sich gegenseitig im Falle des Falles helfen können

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zu TOP 3, Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke „Für einen starken Bevölkerungsschutz im Freistaat Sachsen – gesamtgesellschaftlich gatragen, übergreifend verzahnt und wirksam organisiert“

34. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 17.09.2026

– Es gilt das gesprochene Wort – 

 

 

Sehr geehrter Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

genau vor einer Woche warnten unsere Mobiltelefone lautstark und es heulten die Sirenen. Es war der bundesweite Warntag – ein Probealarm, der zugleich unsere Aufmerksamkeit als auch die Struktur unserer Warnsysteme getestet hat.

Solche Tests und der Warntag sind aus den schmerzlichen Erfahrungen geboren, dass Menschenleben stets dann in Gefahr sind, wenn man von der Gefahr, von Hochwassern oder Waldbränden nichts mitbekommt. Die Folgen solcher Krisen erleben wir aktuell immer häufiger und intensiver. Das jüngste Unwetter in Rathen hat uns in diesem Sommer dramatisch gezeigt, wie schnell eine schwere Ausnahmesituation entstehen kann. Bäume wurden entwurzelt, Wege unpassierbar, Menschen verletzt und eine Person kam ums Leben. Selbst die Bergwacht, die sonst Menschen aus Notlagen rettet, wurde getroffen. Das sind keine abstrakten Szenarien, das sind Bilder, die bleiben und Szenarien die nicht weniger werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zugleich hat sich unsere sicherheitspolitische Lage drastisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich und zunehmend gefährdet sind. Hinzu kommen zunehmend hybride Angriffsszenarien: Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen, die beispielweise in Stromausfällen münden können. Genau deshalb brauchen wir mehr denn je einen starken Bevölkerungsschutz, der gesamtgesellschaftlich getragen, übergreifend verzahnt und wirksam organisiert ist.

Gesamtgesellschaftlich getragen bedeutet: Wir müssen die Menschen selbst stärken.

Nicht um staatliche Verantwortung abzuwälzen. Sondern weil eine widerstandsfähige Gesellschaft davon lebt, dass Menschen sich gegenseitig im Falle des Falles auch helfen können.

Wenn der Strom ausfällt, wenn das Wasser in der Nacht steigt, dann sind es eventuell zuerst die Nachbarinnen und Nachbarn, die nach hilfsbedürftigen Menschen in ihrem sozialen Nahfeld schauen. Wenn Rettungskräfte noch nicht eingetroffen sind, können Kenntnisse von Nachbarinnen und Nachbarn in Erster Hilfe lebensrettend sein. Deshalb brauchen wir mehr Wissen über Krisenvorsorge, Erste Hilfe und richtiges Verhalten im Notfall – und zwar bereits in jungen Jahren. Und wir brauchen starke soziale Netzwerke vor Ort -genau das fordert dieser Antrag. Deshalb brauchen wir aber auch mehr Kenntnisse über Selbsthilfe und Erste Hilfe und die Strukturen des Bevölkerungsschutzes – von möglichst früh an. Und deshalb wollen wir stärker diese Inhalte auch in der schulischen Bildung verankern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bevölkerungsschutz lebt außerdem auch von Menschen im Ehrenamt – in Feuerwehren, beim THW, bei Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen. Diese Kameradinnen und Kameraden sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes. Sie sind diejenigen die ausrücken, wenn andere sich in Sicherheit bringen. Sie stehen bei Hochwasserereignissen im Wasser, kämpfen gegen Waldbrände und suchen nach Menschen, wenn ein Unwetter die Infrastruktur eines ganzen Ortes zerstört. Und auf all das bereiten sie sich in ihrer Freizeit vor und genau hier setzt auch dieser Antrag an – denn wir wollen, dass sich deutlich mehr Menschen im Bevölkerungsschutz engagieren. Mehr modulare Blockausbildungen für den Bevölkerungsschutz können helfen Ausbildung besser mit Beruf und Familie zu vereinbaren. Darüber hinaus haben wir in den Reihen unserer Bediensteten im Freistaat ein großes Potenzial an Wissen, Fähigkeiten und Engagement, das wir für einen starken Bevölkerungsschutz besser erschließen sollten. Denn gerade unsere Bediensteten in der Verwaltung sind nicht nur ein Rückgrat unseres Staates, sondern können auch ein starkes Rückgrat des Bevölkerungsschutzes sein und deshalb müssen wir auch den Anteil der Staatsbediensteten im Bevölkerungsschutz signifikant erhöhen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen den Bevölkerungsschutz zugleich übergreifend verzahnt aufstellen: Ein modernes Krisenereignis hält sich nicht an menschengemachte Grenzen.

Ein Stromausfall betrifft Kommunikation, Verkehr, medizinische Versorgung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein hybrider Angriff kann nicht nur digitale Systeme stören, Lieferketten unterbrechen, gezielt Unsicherheit erzeugen und Regionen destabilisieren. Deshalb müssen wir Kommunen im Umgang damit unterstützen, Notfall- und Kommunikationsstrukturen stärken und ausbauen und ein abgestimmtes Katastrophenschutzkonzept entwickeln. Darüber hinaus muss die Warnung der Bevölkerung sichergestellt sein. Im Ernstfall müssen alle Menschen informiert und handlungsfähig gemacht werden und vor Desinformationen geschützt werden. Denn wer Unsicherheit erzeugen will, greift nicht nur Infrastruktur an, er greift Vertrauen an.

Deshalb ist Bevölkerungsschutz auch Demokratieschutz.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir können nicht jedes Extremwetterereignis verhindern. Nicht jeden Waldbrand. Nicht jeden Cyberangriff, nicht jede hybride Bedrohung. Aber wir können entscheiden, wie gut wir vorbereitet sind. Wir können Menschen zur Selbsthilfe befähigen, Ehrenamtstätigkeiten erleichtern, Warnsysteme verbessern und unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Verunsicherung und Spaltung machen. Ein starker Bevölkerungsschutz entsteht nicht dadurch, dass einer alles kann. Er entsteht dadurch, dass viele im entscheidenden Moment zusammenwirken können.

Und wenn die Krise kommt, muss die wichtigste Erfahrung der Menschen sein: Wir halten zusammen. Wir sind vorbereitet. Wir wissen was zu tun ist und wir können uns auf unseren demokratischen Staat verlassen.

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