Das Versprechen der Rente muss für alle Generationen gelten

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion BSW: „45 Jahre Arbeit müssen reichen – Gute Renten sichern statt das Rentenalter weiter zu erhöhen“

33. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 16.09.2026

– Es gilt das gesprochene Wort – 

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

„45 Jahre Arbeit müssen reichen.“ Das ist ein Satz, der bei vielen Menschen einen Nerv trifft. Dahinter steht ein berechtigtes Versprechen: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf eine gute Rente verlassen können. Aber: Wer 45 Jahre zu niedrigen Löhnen arbeitet, hat nach 45 Jahren noch lange keine gute Rente.

Der Antrag benennt zu Recht die besonderen ostdeutschen Erfahrungen: Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit, berufliche Brüche und niedrige Löhne nach 1990. Sie haben tiefe Spuren in den Rentenbiografien vieler Menschen hinterlassen. Bei der Angleichung der Renten zwischen Ost und West sind wir inzwischen weitergekommen. Aber Fragen der DDR-Zusatz- und Sonderversorgung sind bis heute ungelöst – etwa bei Krankenschwestern, freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern, Balletttänzerinnen und -tänzern oder in der DDR geschiedenen Frauen.

Der Härtefallfonds des Bundes sollte einen Teil dieser Ungerechtigkeiten abmildern. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir uns für eine Beteiligung Sachsens eingesetzt. Sachsen ist nicht beigetreten – insbesondere mit der CDU war das nicht zu machen. Deshalb blieb es hier bei 2.500 Euro, während Berechtigte in beteiligten Ländern bis zu 5.000 Euro erhalten konnten. Der Fonds ist geschlossen. Die Frage nach Rentengerechtigkeit ist es nicht. Und deshalb muss man einen Rentenantrag ausdrücklich aus ostdeutscher Perspektive auch daran messen, ob er diese offenen Fragen benennt. Der vorliegende Antrag tut das nicht.

Als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sagen wir klar:

Erstens: Wir brauchen einen wirksamen Schutz vor Altersarmut.

Wer jahrzehntelang gearbeitet und trotzdem nur geringe Renten-ansprüche erworben hat, darf im Alter nicht durchs Raster fallen. Unser Ansatz ist eine Garantierente – gerade für viele Menschen der Aufbau-generation Ost und für Frauen ein wichtiger Schutz. Aber Altersarmut entsteht nicht erst mit dem Rentenbescheid. Frauen müssen die gleichen Chancen haben, eigenständige Rentenansprüche aufzubauen: durch gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit, mehr Entgelt-transparenz und bessere Bedingungen für Kindererziehung und Pflege. Und wir wollen das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent stabilisieren.

 

Zweitens: Menschen müssen gesund arbeiten können – und abgesichert sein, wenn das nicht mehr möglich ist.

Wer gegen eine pauschale weitere Erhöhung des Rentenalters ist – und das sind wir –, muss auch beantworten, wie Menschen das heutige Rentenalter gesund erreichen sollen. Wir sprechen über Pflegekräfte im Schichtdienst, Beschäftigte in der Produktion, körperlich schwere Arbeit und psychische Belastungen. Knapp 170.000 Menschen müssen jedes Jahr aus gesundheitlichen Gründen ihren Job vor Erreichen des Rentenalters aufgeben.

Deshalb brauchen wir bessere Prävention und Rehabilitation, altersgerechte Arbeitsplätze und echte Chancen auf Weiterbildung – damit Menschen auch in weniger belastende Tätigkeiten wechseln können.

Deshalb wollen wir die Erwerbsminderungsrente verbessern und faire, flexible Übergänge in den Ruhestand ermöglichen. Denn 45 Versicherungsjahre sagen noch nichts darüber aus, wie belastend ein Arbeitsleben war.

 

Drittens: Eine verlässliche Rente braucht eine gerechte Finanzierung.

Ein stabiles Rentensystem funktioniert, wenn möglichst viele es tragen. Deshalb sollen alle, die können, einzahlen – auch Abgeordnete, neue Beamtinnen und Beamte und bisher nicht abgesicherte Selbstständige.

Gesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente oder die Ost-West-Rentenangleichung dürfen nicht allein aus Beiträgen der Versicherten finanziert werden. Dafür braucht es auch eine gerechte Steuer-finanzierung.

 

Meine Damen und Herren,

die Rente ist ein Versprechen: Dieses Versprechen muss für alle Generationen gelten.

Der BSW-Antrag benennt reale Sorgen. Aber Rentengerechtigkeit ist mehr als die Zahl der Versicherungsjahre. Und gerade für Ostdeutschland lässt dieser Antrag entscheidende Fragen offen.

Wir lehnen nicht die Sorgen ab, die hinter diesem Antrag stehen. Wir lehnen eine Antwort ab, die für diese Sorgen zu kurz greift und die Ungerechtigkeiten der Rentenüberleitung nicht benennt.

Wir brauchen eine Rente, die unterschiedliche Lebenswege anerkennt, Sicherheit gibt und auch für kommende Generationen verlässlich bleibt.

Unser Ansatz ist deshalb ein anderer als der des BSW, weswegen wir diesen Antrag heute ablehnen.