Sicherheit beginnt nicht erst mit der Abwehr
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zu TOP 10 Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE „Aktuellen geopolitischen Gefahren entgegentreten: Cyberangriffe und Drohnenüberflüge konsequent aufklären – die Verantwortlichen detektieren“
34. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 17.09.2026
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Damen und Herren,
bis zu jenem denkwürdigen 04. August 2026 war das Thema Drohnendetektion und Drohnenabwehr ein Bereich, dass in einem kleinen Teil der Innen- und Verteidigungspolitik heiß diskutiert wurde. Spätestens seit dem Angriff mutmaßlich von Russland gesteuerten Sprengstoffdrohnen auf den Flughafen Leipzig-Halle, welche den Flughafen im Erfolgsfall in ein Inferno verwandelt hätten, ist das Thema ganz oben auf die Prioritätenliste gelandet.
Denn der versuchte Anschlag russischer Provinienz hat mehr als nur eine Schwachstelle offengelegt: Die Drohnen wurden nicht detektiert, also nicht wahrgenommen und sie konnten nicht abgewehrt werden. Und es ist einmal mehr klar geworden: Die Szenarien der Abwehr möglicher Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sind völlig veraltet. Vorbereitet war man bestenfalls auf konventionelle Drohnen bei bestimmten Großveranstaltungen, die sich auch noch bei ihrer Abwehr kooperativ verhalten.
Es wirkte, als hätte der Angriff Russlands auf die Ukraine, die massive hybride Kriegsführung und das massenhafte Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum vor gut einem Jahr nicht stattgefunden. Wir haben gesehen, dass das nicht nur fahrlässig nicht, sondern kreuzgefährlich. Genau das ist die Realität, das ist die Gefahrensituation und genau dafür gilt es sich jetzt zu rüsten, mit größtmöglicher Beschleunigung. Denn Russland wird mit der nächsten Attacke nicht warten, bis wir endlich aus dem Knick gekommen sind und deshalb bin ich froh, dass wir uns mit der Koalition und der LINKEN auf Grundlage unseres Antrages auf wesentliche Punkte zur Verbesserung unserer Abwehrfähigkeit einigen konnten. Den auch schon vor dem Angriff auf den Leipziger Flughafen galt: unsere Sicherheitslage hat sich längst drastisch verändert. Immer wieder fliegen Drohnen über kritischer Infrastruktur. Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen. Digitale Systeme, die plötzlich nicht mehr funktionieren, auf die wir aber im Alltag angewiesen sind. Daten, die abgegriffen werden. Einrichtungen, die gezielt ausgespäht werden. Menschen die verunsichert sind. Wir haben Cyberangriffe erlebt, die staatliche Einrichtungen getroffen haben – etwa die Staatlichen Kunstsammlungen. Und wir haben gesehen, welche Dimension solche Angriffe erreichen können, wenn ganze Verwaltungen betroffen sind, wie beim Cyberangriff auf Berliner Behörden und dadurch Millionen Daten von Betroffenen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sowohl bei Drohnenüberflügen als auch bei Cyberangriffen geht es entweder darum entweder massiven Schaden zu verursachen oder zu verunsichern beziehungsweise unsere Reaktionsfähigkeit zu testen. Nichts davon dürfen wir zulassen. Und genau deshalb müssen wir wissen was passiert, wer dahintersteckt und diejenigen identifizieren, die für solche Angriffe verantwortlich sind. Denn Sicherheit entsteht erst dann, wenn wir in der Lage sind, Gefahren zu erkennen, Zusammenhänge herzustellen und Verantwortliche konsequent zu ermitteln – und zwar auch jenseits von terroristischen Angriffen wie in Leipzig. Gerade wenn hier einige Kreml-Propagandisten gerne die Zusammenhänge in bester Desinformationsmanier versuchen zu bestreiten, gilt für uns einmal mehr, an das offenkundige zu erkennen: Wen es quakt wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und aussieht wie eine Ente, dann wird es eine Ente sein und die entscheidende Frage ist, ob die Ente russische spricht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
als wir BÜNDNISGRÜNEN diesen Antrag eingebracht haben, wollten wir auf die Untätigkeit der Staatsregierung reagieren. Denn diese teilte uns in einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage kurz zuvor mit, dass bei Cyberangriffen und sicherheitsrelevanten Drohnenüberflügen offenbar nicht wirklich konsequent der Frage nachgegangen wird, wer eigentlich dahintersteckt. Das hielten und halten wir für falsch. Insbesondere wenn solche Aktionen von ausländischen Staaten ausgehen, um an Informationen zu gelangen, falsche Informationen hier zu verbreiten oder Angst zu schüren, dann gefährdet das unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Unsere Antwort auf die neue Sicherheitslage muss sein: Wir sind vorbereitet und wir tun alles in unserer Macht Stehende, um sie zu beherrschen. Deshalb entwickeln wir klare Mindeststandards für den Umgang mit Cyberangriffen fort, stärken die Verantwortlichen vor Ort, nehmen die Kommunen mit in den Blick. Wir wollen Sicherheitsrisiken früh erkennen, Ereignisse systematisch auswerten und geeignete Maßnahmen interdisziplinär und wissenschaftlich fundiert weiterentwickeln, um schnell und umfassend detektieren zu können – sowohl die Angriffe selbst, als auch ihre Herkunft. Hybride Bedrohungen lassen sich außerdem nicht mit alten Notfallplänen bewältigen. Wenn Cyberangriffe und sicherheitsrelevante Drohnenüberflüge zur neuen Realität gehören und sich zügig und ständig in der Art und Weise verändern, muss genau dies auch Teil unserer Übungen und unserer Sicherheitsbewertungen sein. Und wir wollen Transparenz darüber, wie sicher unser Land tatsächlich ist. Der Landtag muss wissen, welchen Bedrohungen Sachsen ausgesetzt ist, wo Schwachstellen liegen und wie der Freistaat darauf reagiert – in einem neuen Sicherheitslagebericht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sicherheit beginnt nicht erst mit der Abwehr. Sie beginnt damit zu wissen was auf uns zukommt und dafür bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank
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