Sachsen muss für Sachsen-LB-Fiasko weiter zahlen

(2018-53) Nach dem Verkauf fast aller ‚Giftpapiere‘ der ehemaligen Landesbank (SLB) muss Sachsen mindestens weitere 77 Millionen Euro zahlen. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) auf die Kleine Anfrage aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hervor.
Nach seinen Angaben muss der Freistaat im Rahmen der Bürgschaft noch maximal 63 Millionen Euro für den Restbestand zahlen. Die Sachverständigen- und Rechtsverfolgungskosten werden mit 6,4 Mio. Euro angegeben. Zudem seien Kosten von 7,7 Mio. Euro für den vorzeitigen Verkauf der Papiere angefallen.

Dazu erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Noch kann niemand sagen, was dieses Desaster schlussendlich wirklich kosten wird. Denn die Kosten sind noch nicht endabgerechnet! Die Regierungskoalition lässt jegliche Demut vermissen, wie sich in der Debatte am 31. Januar im Landtag zeigte.“

„Stattdessen unverfrorene Schönmalerei: Die Staatsregierung versucht den Eindruck zu erwecken, dass das Kapitel Sachsen-LB beendet und es sogar ihr Erfolg sei, dass Geld übrigbleiben wird. Doch eines darf nicht in Vergessenheit geraten: Es waren fatale Spekulationsentscheidungen der freistaatlichen Landesbank, die den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern erst Milliarden an Schulden verursacht haben.“

„Die CDU/SPD-Koalition will die verbleibenden Millionen in die Schuldentilgung stecken. Doch das Geld, was ‚übrig‘ bleiben wird, gehört den Menschen in Sachsen. Das Fiasko um die Sachsen-LB wurde mit sächsischen Steuergeldern bezahlt. Bis jetzt fast zwei Milliarden Euro – und diejenigen, die das Geld erwirtschaftet haben, nämlich die sächsischen Steuerzahler, mussten in Größenordnungen verzichten. Gerade der Sozialbereich wurde im Jahr 2010 massiv zusammengestrichen – die Auswirkungen auf die Gesellschaft sind bis heute nicht abzuschätzen, sondern nur zur erahnen.“

„Die gesamte Informationspolitik von Seiten der Staatsregierung ist ein Witz. Der Jahresbericht hat gerade mal drei dünne Seiten umfasst und der Rest wird hinter vorgezogenen Gardinen im Ausschuss unter Geheimhaltung besprochen. Dieses ganze Gebaren zur Sachsen-LB ist ganz und gar unangemessen.“

Weitere Informationen:
» Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) auf die Kleine Anfrage von Wolfram Günther (GRÜNE) ‚Sachsen LB – vorzeitiger Verkauf des Sealink-Portfolios‘ (Drs 6/12146)
» Landtagsrede vom 31.01.18 der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert zur Pleite der Landesbank und die Art und Weise, wie die Staatsregierung damit umgeht