Doppelhaushalt 2021/22 – BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Soziales: Freiwilligendienst, Jugendpauschale, Kinderschutz
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wurde unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt.
Kathleen Kuhfuß, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt die BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkte für den Bereich Soziales:
Freiwilligendienst stärken
„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen gerade in Corona-Zeiten ein starkes Zeichen für den Freiwilligendienst setzen. Junge Menschen leisten hier einen Beitrag zum Gemeinwohl und können gleichzeitig verschiedene Arbeitsbereiche und Perspektiven kennenlernen. Das Freiwilligenjahr ist aber auch eine Chance, junge Menschen für Berufe zu begeistern, in denen uns zunehmend Fachkräfte fehlen. Hierbei denke ich vor allem an die sogenannten weißen Berufe. Als Koalition wollen wir mit dem Haushalt 2021/22 coronabedingt einmalig 350 FSJ-Stellen für junge Menschen zusätzlich fördern“, so Kuhfuß.
Jugendpauschale weiterentwickeln
Weiterhin erklärt die Abgeordnete: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Jugendpauschale weiterzuentwickeln und schrittweise zu erhöhen. Mir ist wichtig, dass Fachkräfte tarifgerecht bezahlt werden und Kommunen mit der Jugendpauschale dabei unterstützt werden, ihre Jugendangebote vor Ort auszubauen. Wir wollen als Koalition daher die Jugendpauschale ab 2022 auf mindestens 13,40 Euro pro jungen Menschen anheben (von aktuell 12,40 €). Damit das Geld auch wirklich in der Jugendarbeit vor Ort Wirkung entfaltet, soll die Jugendpauschale nicht mehr über die Kommunalpauschalenverordnung, sondern zweckgebunden an die Kommunen gegeben werden. Es gibt aber auch wichtige Baustellen für die Zukunft: Die Pro-Kopf-Pauschale gerät in den Regionen mit weniger jungen Menschen zunehmend in eine Schieflage. Das Verfahren aus Basispauschale und Demografiezulage muss aus unserer Sicht überprüft und angepasst werden. Nur so kann es gelingen, weiterhin in allen Landkreisen Anreize zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit zu setzten.“
Kinderschutz genießt Priorität
„Kinderschutz ist und bleibt ein zentrales politisches Thema für mich, u.a. durch meine Berufspraxis im Kinder- und Jugendnotdienst der Stadt Chemnitz. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Koalition jährlich 100.000 Euro für einen ‚Masterplan zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche‘ bereitstellen will.“
