Datum: 22. April 2021

Doppelhaushalt 2021/22: Polizeikennzeichnung, Demokratieprojekte, Datenschutz

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die heute im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt die BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkte im Bereich Innenpolitik:

Wechselkennzeichnung für Polizeibedienstete

„Die Stärkung von Transparenz und Bürgerrechten ist uns BÜNDNISGRÜNEN seit jeher ein wichtiges Anliegen. Deshalb freut es mich besonders, dass die Koalition nun ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages in diesem Bereich angeht: Wir wollen der Polizei 3 Millionen Euro zur Einführung der Wechselkennzeichnung für geschlossene Einheiten zur Verfügung stellen. Ich bin zuversichtlich, dass die dafür vorgesehenen Mittel, nach Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen, noch in diesem Jahr abfließen, allerspätestens jedoch im nächsten Jahr.“

Deutliches Plus für Demokratieprojekte

„Die von der Koalition vorgelegten Änderungsanträge senden auch ein deutliches Zeichen an die Demokratiefeinde im Land. Für Maßnahmen der Demokratieförderung und Extremismusprävention wollen wir die Zuwendungen und Zuschüsse um mehr als 700.000 Euro erhöhen. Damit sind zum einen die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Streichungen vom Tisch und zum anderen können so alle bereits eingegangenen Förderanträge berücksichtigt werden. Ein klares Zeichen für einen toleranten und weltoffenen Freistaat Sachsen.“

Stärkung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

„Wir BÜNDNISGRÜNE sind eine Bürgerrechtspartei – die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz ihrer Daten sind dabei ein wichtiges Anliegen. Um dem Thema Datenschutz in Sachsen noch besser gerecht zu werden, plant die Koalition eine Stärkung des Datenschutzbeauftragten. Durch eine deutliche personelle Aufwertung sollen die Regelkontrollen verbessert und die gestiegenen Anforderungen im Rahmen der Digitalisierung stärker begleitet werden. Zudem soll der Datenschutzbeauftragte künftig in die Lage versetzt werden, die sächsische Wirtschaft, Vereine und freien Berufe umfassender zu informieren und zu beraten.“

Zukunftsfähige Aufstellung der Fachhochschule Meißen

„Die Personalentwicklung im Freistaat Sachsen ist mir seit langem ein besonderes Anliegen. In den nächsten Jahren werden jährlich über 3.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand gehen. Dem Freistaat Sachsen steht deshalb ein umfassender Personalwechsel bevor. Um diesen gut zu meistern, wollen wir als Koalition die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig jede frei werdende Stelle besetzt werden kann. Dafür brauchen wir auch gut ausgebildetes Personal. Es freut mich deshalb, dass wir die Fachhochschule Meißen, die die Fachkräfte für den Öffentlichen Dienst ausbildet, personell stärken und für die Ausbildungsoffensive wappnen wollen.“

Weitere Initiativen

„Darüber hinaus haben wir auch für weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag die Weichen gestellt. Dazu gehört das Netzwerk Bürgerbeteiligung, die Evaluierung der Polizeiausbildung, der Leitbildprozess in der Polizei, der periodische Sicherheitsbericht, die städtebauliche Kriminalprävention und die Zentralstelle für Psychosoziale Notfallversorgung. Nach Beschluss des Haushalts im Mai werden wir zügig an die Umsetzung dieser Projekte gehen.“

Mehr Infos zum Doppelhaushalt 2021/22

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