Doppelhaushalt 2021/22: Radverkehrsförderung und ÖPNV mit deutlichem Plus
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden.
Gerhard Liebscher, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt einige BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte.
Mehr Mittel für den kommunalen Radwegebau
„Die Koalition hat sich vorgenommen, die Bedingungen für den Radverkehr in Sachsen deutlich zu verbessern und so den Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es daher wichtig, die Förderung des kommunalen Radwegebaus in den kommenden Jahren auf einem hohen Niveau zu halten und auch die Arbeitsgemeinschaft Rad.SN auskömmlich zu finanzieren. Deshalb haben wir mit unseren Koalitionspartnerinnen die Investitionen in die kommunale Radverkehrsförderung um 5 Millionen Euro aufgestockt.“
„Durch die Förderung von Nahmobilitäts-Checks werden wir darüber hinaus ein neues Instrument zur niederschwelligen und effizienten Verbesserung der Fußverkehrsinfrastruktur auch im Freistaat Sachsen einführen. Mit diesen Bausteinen wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, den Rad- und Fußverkehr vor Ort bestmöglich voranzubringen. Für die zügigere Umsetzung der Radverkehrsplanungen im Freistaat haben wir zudem zwei neue Ingenieurstellen eingeplant und die Mittelausstattung für die interkommunale Geschäftsstelle Rad.SN verdoppelt. Darüber hinaus wurden seitens der Koalition mehr Mittel für die Förderung der Anschaffung von Lastenrädern eingestellt“, so Liebscher.
Fokus auf Streckenreaktivierung und ÖPNV
„Wir wollen noch mehr Menschen im Freistaat Sachsen den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen und das Angebot deutlich verbessern, auch indem wir ehemals stillgelegte Bahnstrecken wieder reaktivieren. Die Koalition hat sich deshalb darauf verständigt, zusätzlich 7 Millionen Euro in die sächsische Eisenbahninfrastruktur zu investieren. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem die für die Streckenreaktivierung notwendigen Potentialanalysen weiter vorangebracht und für die bereits geprüften Strecken, wie Meißen-Döbeln oder Pockau-Lengefeld – Marienberg, die Investitionen angeschoben werden. Daneben wollen wir mit der Einführung des sachsenweiten Bildungstickets preisgünstige Mobilität für Schülerinnen und Schüler ermöglichen und mit der Ausdehnung des Plusbus- und Taktbus-Angebotes attraktive Busverbindungen im ländlichen Raum schaffen.“
Für bessere Integrationschancen am Arbeitsmarkt
„Das Arbeitsmarktmentorenprogramm ist eine wichtige Säule sächsischer Integrationsarbeit. Die Evaluation des Programmes bestätigt selbst im Corona-Jahr 2020 den hohen Vermittlungserfolg der Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren. Als Koalition haben wir uns darauf geeinigt, die Aufrechterhaltung des Programms durch Umschichtung der Mittel abzusichern. Die Erhaltung der Strukturen und des individuellen Angebotes der Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren auf bisherigem Niveau ist im Sinne der nachhaltigen Integration unserer Mitmenschen mit Migrationserfahrung in die sächsische Gesellschaft geboten und angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels notwendig.“
