Doppelhaushalt 2021/22: Sachsens Städte und Regionen nachhaltig entwickeln, kulturelles Erbe bewahren

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages wurde unter anderem über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/22 der Fraktionen beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Initiativen verständigt, die im Ausschuss mit Mehrheit angenommen wurden. Die abschließende Beratung wird am 19. und 20. Mai im Plenum des Landtages erfolgen.

Ines Kummer, Sprecherin für Landesentwicklung, und Thomas Löser, Sprecher für Bauen, Wohnen und Denkmalpflege der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklären einige BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte.

Landesprogramm „Jung kauft Alt“ aufgestockt – für neues Leben in alten Häusern

„Die Koalition hat sich darauf verständigt, für die Wohneigentumsförderung jährlich insgesamt 12,5 Millionen Euro bereitzustellen. Dabei wurde auch das Programm ‚Jung kauft Alt‘ in das Förderangebot des Freistaates Sachsen aufgenommen. Familien, die ein Haus erwerben, das vor 1990 errichtet wurde, können dadurch ein um 50.000 Euro erhöhtes Darlehen erhalten. Damit wollen wir möglichst viele bauwillige Familien dabei unterstützen, ein altes Haus zu einem neuen Zuhause zu machen. So können leerstehende Häuser in unseren Städten und Gemeinden wieder genutzt werden und gleichzeitig vermeiden wir neuen Flächenverbrauch unserer Kulturlandschaft“, freut sich Ines Kummer.

Etat für Denkmalpflege erhöht – für Bewahrung der sächsischen Bau- und Kulturgeschichte

„Der Erhalt vorhandener Bausubstanz ist die wichtigste Aufgabe der Denkmalpflege. Jeder weiß, dass ein Haus nur zu retten ist, wenn wenigstens das Dach dicht ist. Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition das Landesprogramm ‚Dächer dicht‘ mit unserem Änderungsvorschlag für den Doppelhaushalt umfangreicher finanzieren können als bisher vorgesehen. Auch um Fördermittel vom Bund oder der Europäischen Union optimal nutzen zu können, haben wir die Ansätze in der Denkmalförderung erhöht“, zeigt sich Thomas Löser zufrieden.

Ökologische Baustoffe förderfähig – für umwelt- und klimaschonendes Bauen

Eines der Herzensanliegen von Thomas Löser ist es, nachhaltiger zu bauen und dadurch die Umwelt, die Ressourcen und das Klima zu schonen: „Es ist uns gelungen, speziell für die Förderung von ökologischen und innovativen Baustoffen zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro im Rahmen der Städtebauförderung zur Verfügung zu stellen. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es wichtig, auf dem Weg zu einem neuen, verantwortungsbewussten und nachhaltigen Standard für Baustoffe beispielgebende Projekte zu fördern.“

Vitale Dorfkerne gestärkt – für zukunftsfeste Entwicklung in ganz Sachsen

„Die Unterstützung ländlicher Regionen in Sachsen hat eine hohe Priorität innerhalb des Haushaltes des Staatsministeriums für Regionalentwicklung. Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen das Programm ‚Vitale Dorfkerne‘ stabilisieren können. Als Ergänzung zum EU-Programm LEADER, das sehr erfolgreich verschiedenste Projekte im ländlichen Raum fördert, sind viele passgenaue Maßnahmen vor Ort umgesetzt worden. Es gab in der letzten Förderrunde leider auch etliche Projekte, die nicht gefördert werden konnten, denn die Nachfrage war sehr hoch. Deshalb ist es richtig, dass wir die Haushaltsansätze für die ‚Vitalen Regionen‘ erhöhen“, erläutert Ines Kummer.

„Auch für Wettbewerbe um die besten Ideen für das Leben in den sächsischen Regionen wird mehr Geld bereitgestellt. Es ist richtig und wichtig, die Ideen der Bürgerinnen und Bürger zu prämieren und bei der Umsetzung der besten Konzepte zu helfen. Den simul+ Mitmachfonds unterstütze ich als aktive Form der Bürgerbeteiligung sehr gern.“