Datum: 01. September 2021

Fluglärmschutzbeauftragter: Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann jetzt starten

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute den neuen Sächsischen Fluglärmschutzbeauftragten Jörg Puchmüller vorgestellt.

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Proteste rund um den Flughafen Leipzig/Halle haben zuletzt einmal mehr deutlich gemacht, dass es dringend eine Vermittlungsstelle braucht, die auch die Anliegen der Anwohnerschaft und Bürgerinitiativen in den Blick nimmt. Ich freue mich deshalb, dass es dem Ministerium gelungen ist, die Position des Fluglärmschutzbeauftragten nach dem entsprechenden parlamentarischen Auftrag durch Beschluss des Doppelhaushaltes 2021/22 zügig zu besetzen.“

„Für uns BÜNDNISGRÜNE steht außer Frage, dass es dringend eine unabhängige Vermittlungsstelle für die Anliegen der Anwohnerschaft und Bürgerinitiativen braucht, die sowohl vor Ort anerkannt wird als auch die notwendigen Gestaltungs- und Einwirkungsmöglichkeiten in den entscheidenden Gremien und Behörden entfaltet. Mit der Einsetzung eines Fluglärmschutzbeauftragten wird dieses wichtige Anliegen des Koalitionsvertrages nun umgesetzt.“

Dr. Daniel Gerber, klimapolitischer Sprecher und Leipziger Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt:

„Wir BÜNDNISGRÜNE hoffen, dass sich der Fluglärmschutzbeauftragte schnell das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten kann. Entscheidend für die wirksame Verminderung des Fluglärms in der Region Leipzig/Halle wird aber auch die Mitwirkungsbereitschaft der Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft und Behörden sein. Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten hier Kooperation und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Dafür braucht es jedoch auch das Verständnis der Bürgerinitiativen und Menschen vor Ort, dem Fluglärmschutzbeauftragten eine echte Chance auf Vermittlung zu geben. Und auch wir sind weiterhin bereit, mitzuwirken und uns vermittelnd einzubringen.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Sachsens Beauftragter für Fluglärmschutz nimmt Arbeit auf“

>> Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktion: „Doppelhaushalt 2021/22: Fluglärmschutzbeauftragter für den Flughafen Leipzig/Halle“ (20.04.2021)

>> Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktion: „Besetzung Fluglärmschutzbeauftragte*r bis 1. September: Zeichen für mehr Transparenz und Gesundheitsschutz“ (26.05.2021)

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