Datum: 21. Dezember 2021

Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Umsetzung der Maßnahmen duldet keinen weiteren Verzug

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ beschlossen. Dem Konzept waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/3032) im Juli 2020 sowie ein breiter Beteiligungsprozess mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren vorausgegangen.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt diesen wichtigen Schritt:

„Das ‚Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ ist ein zentrales BÜNDNISGRÜNES Vorhaben des Koalitionsvertrages, welches nun endlich umgesetzt wurde. Es liefert einen umfangreichen Instrumentenkasten, um gegen die größte Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie entschieden vorzugehen. Das Gesamtkonzept sendet ein klares Zeichen: Es darf keinen Platz für Nazis im Freistaat geben. Gerade jetzt erleben wir täglich neue Grenzüberschreitungen, auch befeuert durch die aktuelle Pandemie-Situation. Die Maßnahmen des Gesamtkonzeptes dulden deshalb keinen weiteren Verzug in ihrer Umsetzung.“

„Der Gefahr des erstarkenden Rechtsextremismus begegnet der Freistaat in Zukunft auf mehreren Ebenen. Erstens soll der Verfolgungsdruck deutlich erhöht werden. Polizei und Strafverfolgung sowie Schutzmaßnahmen für gefährdete Objekte werden gestärkt. Zweitens wird der Bereich der Hasskriminalität im Netz verstärkt ins Visier genommen. Die Möglichkeit, entsprechende Posts an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, muss noch weiter vereinfacht werden. Drittens gewinnen wir wichtige Erkenntnisse durch die Dokumentations- und Forschungsstelle ‚Else-Frenkel-Brunswik-Institut‘ an der Universität Leipzig. Auch die Identifikation von Verfassungsfeinden im Öffentlichen Dienst spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie. Schließlich werden fünftens die politische Bildungsarbeit gestärkt und weitere Angebote zur Radikalisierungsprävention geschaffen.“

„Für uns BÜNDNISGRÜNE war nicht nur der Beschluss des Gesamtkonzepts wichtig, sondern auch die Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure bei dessen Erarbeitung. Diese legen seit Jahren den Finger in die Wunde, liefern hochwertige politische Bildungsangebote und lassen beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht locker. Ich bin ihnen allen sehr dankbar für dieses Engagement. Ihr Stärkung ist der wirksamste Schutz für usnere Demokratie.“

Weitere Informationen:

>> Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

>> Themenseite Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

>> Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drs 7/3032)

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