Datum: 15. Dezember 2022

Aktuelle Debatte Bahnverkehr: Wer Bahnindustrie will, muss Investitionen in Bahnindustrie lukrativ machen

Der Sächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen“.

Gerhard Liebscher, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:

„Die sächsische Bahnindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig und Schlüssel für den Weg in Richtung klimaneutrale Mobilität. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen deshalb die Investitionen in die Schiene verstärken und die Rahmenbedingungen für Bahnverkehr im Vergleich zur Straße verbessern. Je lukrativer die Schiene wird, desto besser ist das – nicht nur fürs Klima, sondern auch für die sächsische Wirtschaft.“

„Der Blick in die Lausitz zeigt aktuell beispielhaft die strukturellen Herausforderungen, mit denen unsere Bahnindustrie konfrontiert ist. Hier braucht es ein Gesamtpaket aus guten Standortbedingungen und ein Bekenntnis zur Produktion in der Lausitz. Gleichzeitig benötigt ein Projekt wie TETIS auch die Verankerung in der Region und die enge Verknüpfung mit den profitierenden Unternehmen.“

„Der Freistaat untersucht aktuell die Potenziale der sächsischen Braunkohlreviere als Logistikstandorte. Wenn wir den Ausbau der Bahninfrastruktur hier frühzeitig forcieren, könnte die Lausitz zu einem infrastrukturellen Knotenpunkt entwickelt und die Wirtschaft in der Region langfristig gestärkt werden. Denn die zu erwartende Nachfrage durch die Verkehrswende ist der Motor für die sächsische Bahnindustrie und bietet Chancen für die Entwicklung strukturschwacher Regionen. Als Freistaat müssen wir deshalb dafür Sorge tragen, die Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr im Vergleich zur Straße verbessern: Wer Bahnindustrie will, muss Investitionen in Bahnindustrie lukrativ machen.“

Abschließend betont Liebscher mit Ausblick auf den zu beschließenden Doppelhaushalt 2023/24: „Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns für die Aufstockung der Mittel für den ÖPNV und Streckenreaktivierungen eingesetzt. Die Grundlagen für die Wiederbelebung ehemaliger Bahnstrecken sind gelegt. Jetzt gilt es, die Planungen weiter voranzutreiben und im Wettbewerb um die Fördermittel des Bundes wichtige Projekte rechtzeitig platzieren zu können. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen an der Seite der Menschen, die die sächsische Bahntradition durch Transformation erhalten wollen.“

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Gerhard Liebscher: „Investitionen in die Schiene sind Investitionen in Wohlstand und Klimaschutz“

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