Breitband-Förderung: Ausbau jetzt beschleunigen
Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‚Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet'“ (Drs 7/9581) verabschiedet. Mit dem Gesetz stellt die Staatsregierung die Mittelzuführung an den „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ für die kommenden Jahre sicher. Sachsen gewährleistet somit die Kofinanzierung des Bundesförderprogrammes zur Erschließung sogenannter „Grauer Flecken“. Die Gegenden, in denen ein Breitbandanschluss nicht wirtschaftlich rentabel ist, werden so mit Hilfe der staatlichen Fördermittel für den Gigabitnetzausbau erschlossen.
Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ein flächendeckendes Gigabitnetz ist die Grundlage für modernes Lernen an den sächsischen Schulen, für die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft und für gleiche Lebensverhältnisse im städtischen und ländlichen Raum. Diese Mammutaufgabe wird den Freistaat Sachsen bis Anfang der 2030er Jahre begleiten. Am schnellsten und am günstigsten wird dies durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen gewährleistet. Beim Umgang mit Fördermitteln ist daher Gewissenhaftigkeit, Effizienz und Vorsicht geboten. Dafür ist für uns BÜNDNISGRÜNE eine Potenzialanalyse zum eigenwirtschaftlichen Ausbau von entscheidender Bedeutung.“
„Nach der Sicherung der Kofinanzierung durch den Freistaat müssen wir nun die Beschleunigung des Prozesses angehen. Wichtig ist dafür ein regelmäßiger Austausch zwischen den Akteuren, dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Digitalagentur, den Breitbandkoordinatoren und den Telekommunikationsunternehmen. Diese enge Vernetzung kann auch Katalysator für gewinnbringende Kooperationen sein.“
Abschließend erklärt Gerber: „Wir wollen Genehmigungsprozesse beschleunigen, indem wir auf die standardisierte Leistungen aus dem Online-Zugangsgesetz zurückgreifen. In Zukunft sollten zudem vermehrt moderne Verlegemethoden Anwendung finden: Auf diesem Weg sparen wir Geld und vor allem wertvolle Zeit. Dafür sollte gezielt Aufklärung in den regionalen Bauämtern betrieben werden.“
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