Datum: 24. Mai 2022

BÜNDNISGRÜNE zur Halbzeitbilanz: Weiter die großen Ziele im Blick

Die sächsische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettspressekonferenz eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit der 7. Legislatur vorgestellt. Die Bilanz fasst zusammen, welche Vorhaben in den vergangenen zweieinhalb Jahren von der Kenia-Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Sachsen umgesetzt wurden. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nutzt diesen Anlass, um auf ihre bisherige Arbeit zurückzublicken.

Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Wir BÜNDNISGRÜNE sind bei der Landtagswahl angetreten, um das Land weltoffener, ökologischer und gerechter zu gestalten. Wir wollten und wollen verändern. Das ist uns an vielen Stellen bereits gelungen. Die Konstellation ist herausfordernd; das ist kein Geheimnis. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und danach handeln wir auch.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE haben einiges erreicht und wir haben noch viel vor. Uns ging und geht es dabei immer um das Klima – und zwar im doppelten Sinne. Klimaschutz und Ökologie einerseits und das gesellschaftliche Klima andererseits. Unsere Leitlinien sind der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie mehr Nachhaltigkeit, ein menschliches, vielfältiges und gerechtes Sachsen.“

„Unsere Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander sind uns sehr wichtig. Als BÜNDNISGRÜNE unterstützen wir, auch lokal, die Menschen, die für das freundliche Sachsen stehen und sich auf vielfältige Art und Weise engagieren. Wir stehen dafür, dass sich Politik diesen Menschen zuwendet und damit jene stärkt, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.“ 

„Wir konnten mit der Koalition echte Meilensteine erreichen und Fortschritte machen. Dank BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung hat Sachsen u.a.:

  • ein neues Energie- und Klimaprogramm, ein eigenes Landesnaturschutzprogramm, die Abschaffung des Baum-ab-Gesetzes erledigt, einen Klimafonds eingerichtet und zahlreiche neue Bausteine hin zu mehr Nachhaltigkeit geschaffen;
  • ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus mit einem ganzen Paket an Maßnahmen, mit dem wir der Verbreitung des Rechtsextremismus in Sachsen entschiedener als je zuvor entgegentreten und dabei insbesondere auch die Zivilgesellschaft stärken;
  • endlich die Gemeinschaftsschulen ins Sächsische Schulgesetz geschrieben – ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und längeres gemeinsames Lernen;
  • das Kommunalrecht modernisiert und die Kommunen als Herzkammern unserer Demokratie gestärkt.

Außerdem konnten wir viele Hebel im Doppelhaushalt ansetzen, um Strukturen zu erhalten oder neu aufzubauen, die unerlässlich für eine gute Zukunft in Sachsen sind. “

„Wir sind schon auch stolz darauf, was wir als BÜNDNISGRÜNES-Team erreicht haben und gehen mit ungebrochenem Willen an die Aufgaben, die noch vor uns liegen. So sehe ich beispielsweise das Transparenzgesetz oder die Verhandlungen um den nächsten Doppelhaushalt als unsere nächsten großen Herausforderungen.“

„Wir haben alle miteinander eine große Verantwortung. Der Freistaat ist lebenswert und es gibt viele engagierte Menschen überall im Land. Wir wollen daran arbeiten, dass es mehr gute Nachrichten sind, die von Sachsen ausgehen und wir wollen auch, dass bei den nächsten Wahlen die demokratischen Kräfte gestärkt werden. Das ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe. Es gilt, in der 2. Halbzeit der Legislatur weiter deutlich zu machen, dass wir für die Menschen wirken, mit ihnen Lösungen finden und Vertrauen in Politik zurückgewinnen wollen.“

Weitere Informationen:

Eine Übersicht der Erfolge BÜNDNISGRÜNER-Regierungsbeteiligung in Sachsen finden Sie auf der Bilanz-Website der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Hinterlasse einen Kommentar

2 × 5 =

Um ein Kommentar zu verfassen, müssen Sie unsere Datenschutzbedingungen akzeptieren.