Bilanz unserer Landtagsarbeit

BÜNDNISGRÜN

streitet für Klimaschutz.stärkt die Demokratie.kämpft für Chancengleichheit. macht den Unterschied!

BÜNDNISGRÜN macht den Unterschied.

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BÜNDNISGRÜN macht den Unterschied

Wir BÜNDNISGRÜNE sind bei den Landtagswahlen 2019 angetreten, um das Land weltoffener, ökologischer und gerechter zu gestalten. Erstmals sind BÜNDNISGRÜNE an der Regierung in Sachsen beteiligt und wirken an der Zukunft des Freistaates mit. Einerseits geschieht das über unsere Ministerien: das SMEKUL (Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft) mit Staatsminister und stellvertretendem Ministerpräsident Wolfram Günther und das SMJusDEG (Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) mit Staatsministerin Katja Meier. Andererseits bringen wir uns über eine starke Fraktion aus 12 Abgeordneten mit ihren ganz unterschiedlichen Hintergründen und Lebenserfahrungen in die parlamentarische Arbeit ein.

Uns geht es vor allem um das Klima – und zwar im doppelten Sinne. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Fokus auf mehr Nachhaltigkeit gehören ebenso zu unseren BÜNDNISGRÜNEN Leitlinien wie die Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas. Wir sehen uns in einem Bündnis mit der Zivilgesellschaft und setzen uns für eine aktive Beteiligung in unserer Demokratie ein.

In diesem Sinne ist uns bereits viel gelungen. Oft sind es kleine Schritte, aber wir haben immer die großen Ziele im Blick. Wir laden euch und Sie ein, auf dieser Seite unsere BÜNDNISGRÜNE Bilanz der 7. Wahlperiode zu entdecken und freuen uns auf Anmerkungen und Kritik.

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion, Gruppenfoto Mai 2022 von David Brandt

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Mai 2022, Foto: David Brandt

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Agrar und Tierschutz

Kaum ein Wirtschaftszweig ist stärker von der Klimakrise betroffen als die Landwirtschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen sie als wichtigen Versorgungszweig und Arbeitgeber in Sachsen erhalten. Die Zukunft gehört einer sozial- und umweltverträglichen, regional verwurzelten Landwirtschaft, die sich am Leitbild des ökologischen Landbaus orientiert – mit Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Pestizidreduzierung. Denn nur eine nachhaltige Landwirtschaft garantiert gesunde Lebensmittel, faire Arbeitsbedingungen und eine Reduzierung der Belastungen von Wasser und Boden.

Ein wichtiger Fokus unserer Arbeit in dieser Legislatur ist die Stärkung der regionalen Produktion von Lebensmitteln. Denn die positiven Effekte sind zahlreich: kürzere Transportwege, transparentere Herkunftsangaben, eine resilientere Landwirtschaft im ganzen Freistaat und eine höhere Lebensmittelqualität für alle. Unser Einsatz hat sich ausgezahlt – der Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit ist eingeleitet.

Bildung

Alle Menschen verdienen die bestmögliche Bildung. Der Freistaat liefert dafür gute Voraussetzungen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Weichen im Bildungssystem so stellen, dass alle ihre Chancen nutzen können und niemand zurückbleibt. In dieser Wahlperiode ist es uns gelungen, wichtige bildungspolitische Fortschritte zu erreichen. Sie bewahren das, was gut läuft und bessern dort nach, wo es Bedarf gibt. Dazu zählen zum Beispiel Gemeinschaftsschule, Sozialindex, mehr Inklusion oder Steigerung der Attraktivität der Fachkräfteausbildung.

Bildungspolitik ist kein Projekt nach Kassenlage, sondern erfordert einen langen Atem. Den haben wir BÜNDNISGRÜNE und werden weiter für gute Bildung im Sinne einer besseren Teilhabe streiten.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Denn sie birgt einerseits vielfältige Chancen, wie beispielsweise die Erleichterung der Antragstellung im Verwaltungsbreich, die Zugänglichkeit zu Umweltinformationen, bessere Mobilität im ländlichen Raum oder eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Andererseits müssen wir auch ihre Risiken im Blick haben, insbesondere beim Datenschutz und der Wahrung der Privatsphäre. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Chancen der Digitalisierung zum Wohle der Menschen in Sachsen ergreifen und den Nutzen der Digitalisierung für alle spürbar machen.

BÜNDNISGRÜNE Netzpolitik ist dabei mehr als Breitbandausbau und Industrie 4.0. Genauso wichtig sind uns die Stärkung offener Software und Standards (Open Source) sowie die ökologische Nutzung der Digitalisierung (GreenIT) und die Förderung selbstbestimmter Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. In diesem Sinne treiben wir BÜNDNISGRÜNE die Digitalisierung in Sachsen aktiv mit voran.

Energie und Klimaschutz

Sachsen soll Energieland bleiben. Um uns unabhängig von Energieimporten zu machen und gleichzeitig das Klima zu schützen, geht der Weg in die Zukunft nur über Erneuerbare Energien. Wir können im Freistaat einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels von Paris liefern. Dafür setzen wir uns im Landtag und auf Regierungsseite mit unserem grünen Energieminister Wolfram Günther ein.

Trotz einiger Widerstände konnten wir bereits große Hürden nehmen. Mit der erfolgreichen Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms vom SMEKUL haben wir die Grundlage zur Erfüllung der Generationenaufgabe. Jetzt geht es daran, die Planungen für die Erneuerbaren schnellstmöglich voranzutreiben. Wind und Sonne bringen uns krisensicher in die Zukunft!

Europa

Sachsen liegt mitten in Europa. Wir wollen die Europäische Union sozialer, gerechter, ökologischer und demokratischer gestalten. Die geografische Lage Sachsens begreifen wir als Chance, um die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern zu stärken. Ein starkes Europa erfordert die Inklusion der Bürgerinnen und Bürger. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den Austausch mit Partnerregionen intensivieren, Dialogformate ausbauen, die Mobilität innerhalb Europas fördern und Europa als Gesamtprojekt denken.

Finanzen

BÜNDNISGRÜNE Politik folgt der Maßgabe, in allen Bereichen des Lebens für alle Menschen eine nachhaltig gute Zukunft zu ermöglichen. Finanzpolitik hat eine besonders wichtige Rolle, weil sie die Voraussetzungen dafür schafft. Wir wollen einen krisenfesten Freistaat, der die verfügbaren Mittel dort einsetzt, wo sie gebraucht werden. Denn die Fundamente unserer Gesellschaft sollen – auch in Krisenzeiten – weiter gestärkt werden: unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die Vielfalt in unserer Gesellschaft, Bildung, Kultur und lebenswerte Kommunen.

Diese Wahlperiode war bis jetzt aus finanzpolitischer Sicht vor allem von den intensiven Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2021/22 und natürlich von der Corona-Pandemie und der dadurch notwendigen Kreditaufnahme geprägt. Wir BÜNDNISGRÜNE hatten bei all dem immer auch den Blick fürs Detail und konnten wichtige Instrumente moderner, nachhaltiger Finanzpolitik verankern.

Gleichstellung

Erfolgreiche Gleichstellungspolitik verbessert das Leben vieler Menschen und ist so bunt wie ein Regenbogen. Sie stärkt zum Beispiel queeren Menschen den Rücken und unterstützt sie bei Diskriminierungserfahrungen. Sie nimmt ebenso die nach wie vor vorherrschende Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern in den Blick. Zudem versucht sie, eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen selbstbestimmt leben können, indem sie beispielsweise die Beteiligung von Menschen mit Behinderung stärkt.

Wir BÜNDNISGRÜNE sehen an vielen Stellen im Freistaat Nachbesserungsbedarf. Mal mit großen, mal mit kleineren Schritten wollen wir nach vorn gehen, um ein gutes Leben für alle Menschen hier zu ermöglichen.

Innenpolitik

Unsere freiheitliche Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden und lebt vom täglichen Einsatz engagierter Menschen der Zivilgesellschaft.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für den Schutz von Freiheit und Bürgerrechten und unterstützen jene, die unsere Demokratie stärken. In diesem Sinne war der Beschluss des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus mit seinem umfangreichen Maßnahmenplan für uns in dieser Legislaturperiode ein echter Meilenstein.

Darüber hinaus haben wir den Leitbildprozess für eine moderne, den demokratischen Werten verpflichtete Polizei vorangebracht und mehr Transparenz für das politische Handeln im Freistaat erreicht. Wir haben die Demokratie in den Kommunen gestärkt und uns erfolgreich für mehr Parität und zukunftsfeste Personalplanung in der Verwaltung eingesetzt.

Kultur und Medien

Wir brauchen die Kultur. Diese Selbstverständlichkeit drohte angesichts der zahlreichen Herausforderungen in der Corona-Pandemie immer weiter in den Hintergrund zu rutschen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben hier viel Kraft investiert, um die Stimmen der Kulturschaffenden auf der politischen Ebene hörbar zu machen. So wurden beispielsweise über 30 Millionen Euro als Unterstützungsmittel von Sachsen freigegeben, die direkt in der Kulturszene ankommen und damit der schwer gebeutelten Branche eine Stütze sein können.

Kultur ist aber natürlich noch mehr als Theater, Kino, Oper oder Konzerte. Bereits in der Vergangenheit haben wir uns für die Erinnerungskultur eingesetzt, auch wegen ihrer Bedeutung für die demokratische Bildung. Hier konnten wir ebenfalls bereits einige Fortschritte erreichen.

Recht und Verfassung

Wir setzen uns für eine Politik ein, die den Rechtsstaat stärkt. Das bedeutet die rechtsstaatlichen Institutionen des Staates, wie zum Beispiel die Justiz, so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann. Dabei sind Opferhilfe vor, während und nach einem Prozess und Hilfe für Straffällige wichtige Bausteine.

Staatliche Transparenz gegenüber den Bürger*innen gehört zu einem starken Rechtsstaat. In diesem Sinne arbeiten wir an einem Transparenzgesetz, welches den Staats dazu verpflichtet, sein Handeln offen zu legen. Bürger*innen sollen ein umfangreiches Recht auf Einsicht von Informationen erhalten. Die Öffnung des Normenkontrollrats für zivilgesellschaftliche Gruppen und Erweiterung seiner Kompetenzen ist ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz.

Auch die Resozialisierung ist Teil unseres Rechtsstaates. Mit der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen und Pilotprojekten für Vollzug in freien Formen wollen wir neue Wege, jenseits des Absitzens von Strafen in Gefängnissen, gehen. Wir setzen uns für eine starke demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen ein. Die neu geschaffenen Institute unterstützen die Zivilgesellschaft, arbeiten eng mit vielen Vereinen zusammen und unterstützen sie mit inhaltlicher Expertise.

Soziales und Gesundheit

Soziale Gerechtigkeit treibt uns BÜNDNISGRÜNE in vielen Initiativen um, die wir auf den Weg bringen. Wir haben besonders die Menschen im Blick, deren Stimmen oft drohen, in der öffentlichen Debatte unterzugehen: Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen … Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle ein gutes Leben führen können und die gleichen Chancen bekommen.

Niemand hat vor dem Start der Koalitionsarbeit in der 7. Wahlperiode geahnt, dass eine Pandemie die Welt auf den Kopf stellen würde. Auch in dieser Krisensituation haben wir uns den Kompass bewahrt, an der Seite der Schwächsten unserer Gesellschaft zu stehen. Gleichzeitig hat die Wertschätzung des Pflegesektors ein deutliches Plus erfahren. Wir wollen diesen Impuls nutzen, nachhaltige Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu erreichen.

Umweltschutz

Nicht umsonst tragen wir es in unserem Namen: Der Schutz von GRÜN gehört zu unserer DNA. Wir wollen unsere natürliche Lebensgrundlagen bewahren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch die kommenden Generationen von der Schönheit unserer Natur schwärmen können. Die Herausforderungen sind zahlreich und oft in der Klimakrise begründet: Wassermangel, Wald- und Artensterben …

Wir sind froh, dass wir mit Wolfram Günther einen echten Umwelt-Enthusiasten als Minister im Freistaat haben. Doch auch auf Parlamentsebene konnten wir wichtige Schritte nach vorn gehen, die unserer Natur zugute kommen.

Verkehr

Wenn wir über Wege zur Bekämpfung der Klimakrise sprechen, müssen wir den Verkehrssektor mitdenken. Das Einsparpotential für CO2 ist enorm. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen daher die Schritte auf der Landesebene angehen, die eine echte Mobilitätswende möglich machen – für Stadt und Land. Das bedeutet einerseits ein attraktives Angebot an öffentlichen Personennahverkehrs und andererseits eine gute Radinfrastruktur mit Fokus auf Sicherheit für die Radfahrenden.

Dazu konnten wir im Doppelhaushalt mit der Koalition einige Fortschritte erreichen, sodass z.B. das Personal an den Planungsstellen erhöht werden kann. Davon erhoffen wir uns die dringend benötigte Beschleunigung bei der Mobilitätswende. Aber auch das Bildungsticket ist ein wichtiger Erfolg der Koalition, denn es steigert die Attraktivität für Bus und Bahn.

Wirtschaft

Krisen bedeuten immer auch Chancen. Für uns BÜNDNISGRÜNE war deshalb von Beginn der Corona-Pandemie an zentral, dass wir die Unterstützung für die Wirtschaft nutzen, um gleichzeitig ein Umdenken und Umlenken in Richtung mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Wir wollen die Erkenntnisse nutzen, um zu sehen, wie wir unsere sächsische Wirtschaft krisenfester und klimaschonender aufstellen können. Davon profitieren wir alle.

Zugleich werden wir auch in Zukunft in einem harten Wettbewerb um Fachkräfte stehen. Weltoffenheit und eine gute Beratung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bieten uns im Freistaat die Chance, kluge Köpfe und engagierte Menschen für unsere Gesellschaft zu gewinnen.

Wissenschaft

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist der Blick in die Zukunft maßgeblich für unsere Politik. Wir setzen uns daher für beste Voraussetzungen für Studium, Forschung und Lehre an den Hochschulen im Freistaat ein. Dazu gehört für uns neben guten Arbeitsbedingungen und Teilzeit-Möglichkeiten, einer fundierten Hochschulfinanzierung auch die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung für die Studierendenschaft.

Einige wichtige Punkte konnten wir bereits mit der Koalition im Sinne der Zukunftsfähigkeit umsetzen. Wir setzen uns für Vielfalt und die Erhöhung der Sichtbarkeit von Frauen in den Hochschulen ein. Wir bleiben an einer modernen Hochschulpolitik dran, um den Wissenschaftsstandort Sachsen weiter zu stärken.

Wohnen & Bauen

Jeder Mensch muss wohnen, egal wie groß sein Geldbeutel ist. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen deshalb für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Sachsen ein. Gerade in den Großstädten wie Dresden und Leipzig darf es keine weitere Verdrängung von Menschen aus bestimmten Quartieren oder zunehmende Wohnungslosigkeit geben. Unser Ziel ist eine Stadt der kurzen Wege mit kompakten Strukturen, ausreichend Raum für Gemeinschaftsflächen und reichlich städtischem Grün. Auch das Leben auf dem Land wollen wir wieder deutlich attraktiver machen, beispielsweise durch die Unterstützung von jungen Bauherrinnen und Bauherren beim Erhalt von denkmalgeschützten Wohngebäuden oder die Belebung der Dorfkerne.

Doch wenn wir die Klimakrise bewältigen wollen, wird sich auch unsere Art des Wohnens verändern müssen. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen darin große Chancen, neue Ideen voranzubringen und unsere Städte und Kommunen zukunftssicher aufzustellen – etwa durch die Stärkung des ökologischen Bauens mit Holz oder die Förderung von neuen Formen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Denn die Städte und Dörfer der Zukunft können wir nur gemeinsam mit den Menschen entwickeln, die in ihnen leben.