Einsatz für Open Source

Verwaltungsdigitalisierung? – klingt wahnsinnig langweilig, liest sich aber schnell wie ein Krimi, wenn wir uns ansehen, dass all unsere digitalen Anwendungen von wenigen Softwaregiganten abhängig sind. Das belastet die öffentlichen Haushalte und schränkt den eigenen Gestaltungsspielraum ein. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns daher auch auf Landesebene für mehr digitale Souveränität ein: Für uns ist klar, nach dem Prinzip „Public Money Public Code“ zu wirtschaften fördert Transparenz, Mitbestimmung und spart Steuergelder. Daher haben wir im Haushaltsverfahren sichergestellt, dass ausreichend Mittel zur Erarbeitung einer Open Source Strategie des Freistaats bereitgestellt werden und uns für die Ausweitung der Open Data Plattform stark gemacht. Auch der Wirtschaftsstandort Sachsen soll mit seinen Kompetenzen im Bereich Open Source strahlen und künftig noch wachsen können: Ab 2022 wird ein neuer Digitalpreis in Sachsen ausgelobt, der Dank unserer Initiative erstmalig auch eine Kategorie „Open Source“ prämiert.

Auch im Bereich der Pandemie-Bekämpfung haben wir uns erfolgreich für Open Source eingesetzt: Der Freistaat hat als erstes Bundesland rechtlich ermöglicht, die Corona-WarnApp zur landesweiten Kontaktnachverfolgung einzusetzen. Damit wurden auch relevante Forderungen unseres Positionspapiers zur digitalen Kontaktnachverfolgung umgesetzt. Denn nur die datensparsame Anwendung, die den Nutzer*innen den Schutz ihrer privaten Daten garantiert und durch öffentliche Quellcodes eine transparente und für alle prüfbare Grundlage bietet, verdient das Vertrauen der Bürger*innen und kann so flächendeckend eingesetzt werden.