Bürgerbeteiligung in Sachsen

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Bürger*innen in Sachsen besser beteiligen und so demokratische Prozesse stärken. Durch verschiedene Maßnahmen wollen wir unseren Freistaat transparenter gestalten und den Bürger*innen echte Mitsprachemöglichkeiten bieten.

Erleichterte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch die Kommunalrechtsnovelle

Mit der Kommunalrechtsnovelle wurden signifikante Änderungen vorgenommen, die es den Bürger*innen erleichtern, Bürgerbegehren zu initiieren und Bürgerentscheide herbeizuführen. Diese Änderungen ermöglichen es den Menschen vor Ort, direkter und effektiver an der Gestaltung ihrer Gemeinden mitzuwirken. Darüber hinaus wurden Bürgerbeteiligungssatzungen eingeführt, die es Gemeinden ermöglichen, eigene Regelungen für die Bürgerbeteiligung festzulegen.

Orte der Demokratie

Mit dem Programm „Orte der Demokratie“ haben wir BÜNDNISGRÜNE ein Format geschaffen, das Initiativen vor Ort unterstützt, gemeinsam Bewährtes zu stärken und Neues auszuprobieren. Das Interesse ist überwältigend. Die bislang geförderten 13 Orte der Demokratie haben echten Vorbildcharakter und werden das Zusammenleben vor Ort langfristig stärken.

Transparenz und Informationszugang

Die Erhöhung der Transparenz ist gerade für die Kommunalpolitik relevant. Die Veröffentlichung von Beratungsunterlagen der kommunalen Räte soll die öffentliche Einsichtnahme und Kontrolle erleichtern. Zudem stärkt das Recht auf Akteneinsicht der Ratsfraktionen die Überwachungsfunktion der politischen Vertretenden und fördert somit eine offenere Verwaltungskultur. Durch die Finanzierung kleinerer Fraktionen in den Gemeinde- und Kreisräten wollen wir eine vielfältige politische Repräsentation gewährleisten und allen politischen Stimmen eine faire Chance geben, gehört zu werden.

Die Bedeutung des Strukturwandels

Ein weiteres wichtiges Element der Bürgerbeteiligung ist die Einbindung der Bürger*innen in den Strukturwandel. Projekte wie in der Gemeinde Krauschwitz, die auf Bürgerbeteiligung, Energiewende und Standortentwicklung durch Bildung und Digitalisierung setzen, zeigen eindrücklich, wie Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der lokalen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen kann.

Erster Bürgerrat in Sachsen

Der erste sächsische Bürgerrat „Forum Corona“ diente dazu, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu analysieren und zukunftsweisende Empfehlungen zu entwickeln. Von Juli bis Dezember 2021 diskutierten fünfzig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Sachsens über die Pandemie und ihre langanhaltenden Effekte.