Bilanz unserer Landtagsarbeit

BÜNDNISGRÜN macht den Unterschied.

BÜNDNISGRÜN

streitet für Klimaschutz.stärkt die Demokratie.kämpft für Chancengleichheit. macht den Unterschied!

Wir BÜNDNISGRÜNE sind bei den Landtagswahlen 2019 angetreten, um das Land weltoffener, ökologischer und gerechter zu gestalten. Erstmals sind BÜNDNISGRÜNE an der Regierung in Sachsen beteiligt und wirken an der Zukunft des Freistaates mit. Einerseits geschieht das über unsere Ministerien: das SMEKUL (Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft) mit Staatsminister und stellvertretendem Ministerpräsident Wolfram Günther und das SMJusDEG (Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) mit Staatsministerin Katja Meier. Andererseits bringen wir uns über eine starke Fraktion aus 12 Abgeordneten mit ihren ganz unterschiedlichen Hintergründen und Lebenserfahrungen in die parlamentarische Arbeit ein.

Uns geht es vor allem um das Klima – und zwar im doppelten Sinne. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Fokus auf mehr Nachhaltigkeit gehören ebenso zu unseren BÜNDNISGRÜNEN Leitlinien wie die Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas. Wir sehen uns in einem Bündnis mit der Zivilgesellschaft und setzen uns für eine aktive Beteiligung in unserer Demokratie ein.

In diesem Sinne ist uns bereits viel gelungen. Oft sind es kleine Schritte, aber wir haben immer die großen Ziele im Blick. Wir laden euch und Sie ein, auf dieser Seite unsere BÜNDNISGRÜNE Bilanz der 7. Wahlperiode zu entdecken und freuen uns auf Anmerkungen und Kritik.

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion, Gruppenfoto Mai 2022 von David Brandt

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im November 2023, Foto: David Brandt

Hier könnt ihr direkt nach einem Thema suchen:

Landwirtschaft und Tierschutz

Die Landwirtschaft ist stark von der Klimakrise betroffen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für die Unterstützung dieses wichtigen Versorgungszweigs in Sachsen ein. Unsere Vision ist eine nachhaltige Landwirtschaft mit weniger Pestiziden, artgerechter Tierhaltung und gesunden Lebensmitteln, die Umwelt und Böden schützt. Besonders wichtig ist uns die regionale Produktion. So werden kürzere Transportwege, bessere Lebensmittelqualität und eine krisenfeste Landwirtschaft im Freistaat gefördert.

Bildung

Alle Menschen sollen die besten Chancen auf Bildung haben. Niemand soll im Bildungssystem zurückbleiben. In der letzten Wahlperiode haben wir BÜNDNISGRÜNE wichtige Verbesserungen erreicht, wie die Einführung der Gemeinschaftsschule, mehr Inklusion und eine attraktivere Fachkräfteausbildung. Bildung braucht langfristiges Engagement und wir kämpfen weiter für gleiche Chancen und bessere Teilhabe für alle.

Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet viele Chancen, wie einfachere Verwaltungsprozesse, bessere Mobilität und mehr Bürgerbeteiligung, birgt aber auch Risiken (z.B. beim Datenschutz). Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Digitalisierung so gestalten, dass sie den Menschen in Sachsen zugutekommt und alle davon profitieren. Dabei setzen wir auf Open Source, umweltfreundliche Technologien und eine Digitalisierung, die allen eine selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht.

Energie und Klimaschutz

Sachsen soll Energieland bleiben und unabhängig von Energieimporten werden. Wir BÜNDNISGRÜNE haben mit unserem ehemaligen Energieminister Wolfram Günther erfolgreich die Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramm vorangetrieben und damit die Grundlage für eine klimafreundliche Zukunft gelegt. Zudem wollen wir den Ausbau von Wind- und Solarenergie weiter vorantreiben, um eine krisensichere Energieversorgung zu schaffen.

Europa

Sachsen liegt mitten in Europa. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen darin eine Chance, die Zusammenarbeit mit Nachbarländern zu stärken und Europa sozialer, gerechter, ökologischer und demokratischer zu machen. Dafür wollen wir den Austausch mit Partnerregionen vertiefen, den Dialog ausbauen, die Mobilität fördern und Europa als gemeinsames Projekt voranbringen.

Finanzen

Finanzpolitik spielt eine besonders wichtige Rolle, um für alle Menschen eine nachhaltig gute Zukunft zu ermöglichen, weil sie die Voraussetzungen dafür schafft. Wir wollen einen krisenfesten Freistaat, der die verfügbaren Mittel dort einsetzt, wo sie gebraucht werden. Die letzte Wahlperiode war aus finanzpolitischer Sicht vor allem von den intensiven Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2021/22 und natürlich von der Corona-Pandemie und der dadurch notwendigen Kreditaufnahme geprägt. Wir BÜNDNISGRÜNE hatten bei all dem immer auch den Blick fürs Detail und konnten wichtige Instrumente moderner, nachhaltiger Finanzpolitik verankern.

Gleichstellung

Erfolgreiche Gleichstellungspolitik verbessert das Leben vieler Menschen. Sie stärkt queere Menschen, bekämpft die Benachteiligung von Frauen und fördert die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen mit unserer Politik ein gutes und gerechtes Leben für alle in Sachsen ermöglichen.

Innenpolitik

Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss täglich geschützt werden. Unsere Fraktion setzt sich in Sachsen für den Kampf gegen Rechtsextremismus, eine demokratische Polizei, mehr Transparenz und die Stärkung der Demokratie in den Kommunen ein.

Kultur und Medien

Kultur ist relevant für unsere Gesellschaft und wir BÜNDNISGRÜNE sind die politische Stimme der Kultur. Unter anderem haben wir die Kulturszene während der Corona-Pandemie mit über 30 Millionen Euro unterstützt und arbeiten darüber hinaus intensiv an strukturellen Verbesserungen für die Kulturarbeit. Gleichzeitig fördern wir auch die Erinnerungskultur, denn sie spielt eine wichtige Rolle für die demokratische Bildung.

Recht und Verfassung

Wir setzen uns für eine Politik ein, die den Rechtsstaat und unsere Demokratie stärkt. Das bedeutet die rechtsstaatlichen Institutionen des Staates, wie zum Beispiel die Justiz, so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann. Und gleichzeitig wollen wir durch mehr Transparenz die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger stärken. Zudem setzen wir uns für eine starke demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen ein. 

Soziales und Gesundheit

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für soziale Gerechtigkeit ein. Alle Menschen sollen gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben. Wir haben besonders die Menschen im Blick, deren Stimmen oft drohen, in der öffentlichen Debatte unterzugehen: Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen. Auch in der Pandemie standen wir an der Seite der Schwächsten und haben uns für Verbesserungen eingesetzt.

Umweltschutz

Der Schutz unserer Natur und Umwelt ist ein zentraler Wert für uns BÜNDNISGRÜNE. Wir stehen für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen sowie der intensiven Arbeit an Lösungen für Herausforderungen wie Wassermangel und Artensterben. Mit unserem ehemaligen Umweltminister Wolfram Günther und wichtigen Entscheidungen im Parlament konnten wir große Fortschritte für die Natur in Sachsen machen. 

Verkehr

Wenn wir über Wege zur Bekämpfung der Klimakrise sprechen, müssen wir den Verkehrssektor mitdenken. Das Einsparpotential für CO2 ist enorm. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen daher die Schritte auf der Landesebene angehen, die eine echte Mobilitätswende möglich machen – für Stadt und Land.

Wirtschaft

Eine widerstandsfähige und erfolgreiche Wirtschaft ist die Grundvoraussetzung für ein gutes Leben. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen viel Potenzial in mehr Nachhaltigkeit und Abbau von bürokratischen Hürden. Außerdem braucht es mehr Menschen: Wir setzen auf Weltoffenheit und eine schnelle Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um Fachkräfte und engagierte Menschen für Sachsen zu gewinnen.

Wissenschaft

Wir haben großartige Hochschulen in Sachsen, an deren erfolgreicher Zukunft wir fortlaufend arbeiten müssen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, eine solide Finanzierung, mehr Mitbestimmung für Studierende und die Förderung von Vielfalt, insbesondere von Frauen. Unser Ziel ist es, den Wissenschaftsstandort Sachsen weiter zu stärken.

Wohnen & Bauen

Jeder Mensch muss wohnen, egal wie groß sein Geldbeutel ist. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns daher für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Wir wollen Städte mit kurzen Wegen, viel Grün und lebendigen Gemeinschaften fördern, aber auch das Leben auf dem Land attraktiver machen. Durch ökologisches Bauen und neue Wohnformen wollen wir unsere Städte und Dörfer zukunftssicher und klimafreundlich gestalten – gemeinsam mit den Menschen vor Ort.