Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig, weil er unabhängig von wirtschaftlichen Interessen oder politischem Einfluss arbeitet. Er sorgt für eine ausgewogene Berichterstattung, unterstützt die Meinungsbildung in der Gesellschaft und bietet Inhalte, die Vielfalt, Kultur und Bildung fördern. Daher setzen wir uns für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, um dessen Rolle in der digitalen Gesellschaft zu reformieren und stärken.

Ein zentraler Punkt ist dabei die Präzisierung des Auftrags im Sinne des Gemeinwohls, wobei Qualität und Vielfalt vor Einschaltquoten stehen sollen. Wichtige Reformschritte umfassen flexiblere Verbreitungswege, eine konsequente Ausrichtung an digitalen Nutzungsgewohnheiten und erweiterte Angebote für bisher weniger erreichte Bevölkerungsgruppen, insbesondere jüngere Menschen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Modernisierung der Besetzung des MDR-Rundfunkrates. Die Neufassung des MDR-Staatsvertrages zielt darauf ab, die Aufsicht staatsferner zu gestalten und die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden. So begrüßen wir es, dass seit 2021 im Rundfunkrat auch Vertreter*innen von Migrant*innen, LGBTIQ* und Klima- sowie Umweltschutz aktiv sind. Sie können das MDR-Programm mitgestalten. Zudem sorgt der neue Staatsvertrag für mehr Gleichstellung von Frauen und Männern.