Mehr Parlamentarismus wagen

Zu Beginn der 7. Wahlperiode in Sachsen einigten sich die Fraktionen auf eine neue Geschäftsordnung. Sie bildet die Grundlage für die Arbeit des Parlaments. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns dafür eingesetzt, den Parlamentarismus und die Oppositionsrechte zu stärken. Wir sind überzeugt: Mehr Parlamentarismus belebt die Demokratie und stärkt damit auch das Interesse an der Arbeit des Sächsischen Landtages.

Unter anderem erhalten seit Beginn der Legislatur alle Fraktionen auch in kleineren Gremien einen Sitz. Die Transparenz wurde erhöht, indem etwa die Behandlung von Großen Anfragen, angehörten Anträgen und Kommissionsvorlagen in den Ausschüssen öffentlich stattfindet. Außerdem haben wir die Regierungsbefragung gestärkt.

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