Mehr Transparenz durch Abgeordnetengesetz

Als BÜNDNISGRÜNE treten wir dafür ein, dass das Handeln politischer Akteurinnen und Akteure transparenter für alle Bürgerinnen und Bürger wird. Dazu haben wir uns beispielsweise erfolgreich für einige Änderungen in der Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtages eingesetzt.

Auch die viel diskutierte Änderung des Abgeordnetengesetzes haben wir genutzt, um Schritte nach vorn im Sinne einer Stärkung der Demokratie zu gehen. Mit der Gesetzesänderung wurden nun beispielsweise die Transparenzregeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten verbessert. Auch die Einführung von Doppelspitzen für Fraktionen ist seit der Änderung möglich, was nicht zuletzt im Sinne der Parität ein Fortschritt ist, denn aus unserer Sicht gehört mindestens die Hälfte der Macht den Frauen. Angesichts der gestiegenen Kommunikationsbedarfe durch die sozialen Medien wurde auch die Ausstattung der Abgeordneten mit Mitarbeitenden verbessert. Das trägt zur besseren Außenwahrnehmung des Parlaments und seiner Arbeit bei.