Leitfaden Rückführungspraxis

Zum Umgang mit Abschiebungen existieren in der Koalition derzeit sehr unterschiedliche Auffassungen. Damit es bei diesem sensiblen Thema aber festgeschriebene Leitlinien gibt, haben sich die Koalitionspartnerinnen im Koalitionsvertrag auf die Erstellung eines sogenannten Leitfadens Rückführungspraxis geeinigt. Nach langem Ringen und intensiven Verhandlungen konnte sich die Koalition Anfang 2022 auf einen entsprechenden Leitfaden einigen. Natürlich ist dieser Kompromiss nur ein erster notwendiger Schritt hin zu mehr Menschlichkeit. Wir BÜNDNISGRÜNE hatten bei den Verhandlungen vor allem das Kindeswohl, Familientrennungen und Nachtabschiebungen im Fokus. So sieht der Kompromiss vor, dass Familientrennungen künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sind. Außerdem sollen Nachtabschiebungen vermieden werden. In Situationen, in denen sie aus organisatorischen Gründen trotzdem stattfinden müssen, beispielsweise wegen der Flugzeit, müssen sie künftig aktenkundig gemacht werden. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass wir BÜNDNISGRÜNE Nachtabschiebungen ablehnen und deshalb gern grundsätzlich untersagen wollen. Damit das Kindeswohl bei Abschiebungen künftig mehr im Fokus steht, haben Familien mit mehreren Kindern oder nur einem Elternteil nun Anspruch auf eine Betreuung, die sich in den traumatischen Situationen um die Kinder kümmert.
 
Wir BÜNDNISGRÜNE werden jetzt mit einem wachsamen Auge darauf schauen, dass die Leitlinien auch konsequent umgesetzt werden. Dabei werden wir kritisch betrachten, ob die neuen Regelungen für die Betroffenen tatsächlich mehr Sicherheit bringen und wo Nachbesserungsbedarf im Sinne der Familien und Kinder besteht. Deshalb ist es auch wichtig, dass jetzt das Abschiebemonitoring am Flughafen starten kann, damit es einen weiteren Partner in der Beobachtung von Abschiebungen gibt.