Zeichen für Zivilgesellschaft in Belarus

Das politische System unter Lukaschenko wird oft als Europas letzte Diktatur bezeichnet. Unter den gewaltsamen Methoden von Lukaschenko leiden vor allem die Menschen, die sich für einen demokratischen Wandel engagieren und die Zukunft des Landes eher in Richtung Europa sehen, als über weitere Abschottung. Gerade nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020 kam es zu heftigen Protesten, bei denen auch Todesopfer zu beklagen waren.

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für ein europäisches Sanktionsregime ein. Es soll durch gezielte Maßnahmen gegenüber den politischen Verantwortungsträgern in Belarus auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zur sofortigen Beendigung der Gewalt, Freilassung aller politischer Gefangenen und Unterstützung der belarussischen Opfer von Repression und Folter beitragen. Als Koalition haben wir in dieser Legislatur in diese Richtung ein politisches Zeichen gesendet.