Schutz der Pressefreiheit

Zur politischen Debatte gehört der Streit. Leider ist der Austausch von Argumenten in den vergangenen Jahren auch öfters in Gewalt eskaliert. Gerade bei Demonstrationen ist immer wieder zu beobachten, wie die Stimmung kippt. Direkt vor Ort betroffen sind häufig Journalistinnen und Journalisten, die besonders im rechten Spektrum als der vermeintliche „Feind“ ausgemacht wurden. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Pressefreiheit bestmöglich schützen, denn sie ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie.

Das „Europäische Zentrum für Medien- und Pressefreiheit“ in Leipzig leistet im Bereich Monitoring und juristische Beratung einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der freien Berichterstattung. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es gelungen, im Rahmen der Doppelhaushalt-Verhandlungen den Zuschuss vom Freistaat für das Zentrum um 125.000 Euro pro Jahr zu steigern.