Schuldenbremse modernisieren

Die Diskussion um die Schuldenbremse in Sachsen mutet zunächst fachpolitisch an, sie hat aber Auswirkungen auf uns alle im Freistaat Sachsen. Durch die aktuell festgelegte und aus unserer Sicht zu knappe Tilgungsfrist von Notkrediten – wie etwa für die Bewältigung der Corona-Pandemie – wird der Freistaat mittel- und langfristig vor allem in Bereichen wie Kinder- und Jugendarbeit, Breitensport, Kunst und Kultur und vielen weiteren Eckpfeilern des gesellschaftlichen Zusammenhalt kürzen müssen. Angesichts der wegen Corona aufgenommenen Kredite müssen wir jetzt darüber sprechen, wie wir die Tilgung generationengerecht gestalten.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben deshalb einen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Wir wollen:

• die Anpassung der Tilgungsfrist
• die Modernisierung der Schuldenbremse
• eine verfassungsrechtliche verankerte Konjunkturkomponente
  

Unser Vorschlag folgt dem Dreiklang von nachhaltiger Finanzpolitik, generationengerechter Tilgung und zukunftsfester Modernisierung.

Weitere Informationen

• Übersichtsseite: „Auf dem Weg zur Modernisierung der sächsischen Schuldenbremse“
• Pressemitteilung: „November-Steuerschätzung: Finanzielle Entspannung nutzen und Schuldenbremse angehen“