Auf dem Weg zur Modernisierung der sächsischen Schuldenbremse

In der Koalition haben wir uns als CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in unserem Koalitionsvertrag auf die Änderung der Sächsischen Verfassung geeinigt. Daran arbeiten wir derzeit in einer Arbeitsgruppe mit Abgeordneten des Sächsischen Landtages. Neben wichtigen Themen wie Klimaschutz endlich Verfassungsrang im Freistaat einzuräumen, geht es in den Diskussionen auch um die sächsische Schuldenbremse.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben unseren Änderungsvorschlag zuerst und gesetzlich unterlegt konkret vorgelegt. Wir wollen:

die Anpassung der Tilgungsfrist
die Modernisierung der Schuldenbremse
Konjunktur zukünftig transparent abbilden

Unser Vorschlag folgt dem Dreiklang von nachhaltiger Finanzpolitik, generationengerechter Tilgung und zukunftsfester Modernisierung.

Die Schuldenbremse in Sachsen hat in ihrer jetzigen Form den Praxistest nicht bestanden.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik und Investitionen in die Bereiche, die für unsere Gesellschaft elementar sind.

Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende

Probleme der Schuldenbremse

Tilgungsfrist zu knapp

Wer Schulden macht, muss sie zurückzahlen – aber in einem angemessenen Zeitraum. Die aktuelle Tilgungsfrist ist mit acht Jahren zu starr gewählt. Das hat uns die Corona-Krise gezeigt.

Die Abfederung der Folgen der Pandemie machte eine Kreditaufnahme in Milliardenhöhe vom Freistaat Sachsen notwendig. Angesichts der aktuellen Tilgungsregel müssten wir die aufgenommene Summe (inkl. Zinsen etc.) in viel zu kurzer Zeit zurückzahlen. Das belastet den Landeshaushalt und schnürt das Korsett für Gestaltung in diesem Land zu eng.

Sparzwang schädigt die Gesellschaft

Wir BÜNDNISGRÜNE sehen den Zusammenhalt in der Gesellschaft als eine der großen Zukunftsaufgaben. Dafür braucht es zum Beispiel gutes Personal in Schulen, Kitas, der öffentlichen Verwaltung oder bei der Polizei. Das kostet Geld, zahlt sich aber im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger aus.

Wer aufgrund von nicht zeitgemäßen Regeln in einen Sparzwang verfällt, rüttelt früher oder später an den Säulen unserer Gesellschaft. Das werden wir BÜNDNISGRÜNE nicht mitmachen.

Sparen zur falschen Zeit?

Schulden werden vor allem aufgenommen, um die Folgen von Krisen abzufedern – im Sinne der Menschen in diesem Freistaat. Doch es darf nicht beim Feuerlöschen bleiben. Wir brauchen auch immer die Möglichkeit, einen Weg aus der Krise zu finden. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Mit einem Spardiktat ist das unmöglich.

Investitionen dürfen nicht hinten runterfallen, weil wir uns einer zu schnellen Rückzahlung verpflichtet haben. Aus der Krise können wir uns nicht raussparen!

Zukunftsfähige Schuldenbremse

8 Jahre Tilgungsfrist

Realistische Tilgungsfrist

Die Tilgung von aufgenommenen Schulden halten wir innerhalb von einer Generation für sinnvoll. So bleibt genug Zeit, um auch die Tilgung der Kredite für Krisensituationen zu bedienen – ohne, dass unserem Landeshaushalt die benötigte Luft zum Atmen genommen wird.

Eine sinnvolle Schuldenbremse braucht aus unserer Sicht eine Investitionsregel. Mit dieser stellen wir sicher, dass gesellschaftlich relevanten Bereiche auch in schwierigen Zeiten keine Investitionen gestrichen werden.

Wer sich nur auf Wachstum fokussiert und dabei Mensch und Umwelt vergisst, wird langfristig scheitern. Mittel müssen nachhaltig eingesetzt werden, um auch noch in zwei Jahrzehnten eine positive Wirkung entfalten zu können.

Wir wollen eine Modernisierung der Normallagenberechnung. In Krisen gehen die Steuereinnahmen zurück, während die Staatsausgaben steigen. Mit einer Konjunkturkomponente können wir diesen außergewöhnlichen Situationen Rechnung tragen. Sie erweitert die zulässige Obergrenze für die Nettokreditaufnahme in konjunkturell schlechten Zeiten und schränkt sie in konjunkturell guten Zeiten ein. Diese Regelung des Bunds gäbe uns die Möglichkeit, auf konjunkturelle Schwankungen reagieren zu können und nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange zu sitzen.

Mehr erfahren?

Selbstverständlich sind wir offen für eure Fragen zur Schuldenbremse und nachhaltiger Finanzpolitik im Freistaat. Schreibt uns gerne eine E-Mail über das Kontaktformular auf der Website >

Übrigens: In der SAXGRÜN vom Dezember 2021 hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein, Lasse Pettersdotter, einen sehr treffenden und knappen Text zur Schuldenbremse verfasst. Ihr könnt das Heft als Papierausgabe hier bestellen oder die PDF des Hefts hier nachlesen >

Franziska Schubert

Fraktionsvorsitzende
Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin