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Mehr Mittel für Zivilgesellschaft und Erinnerungskultur
Trotz großer wirtschaftlicher Probleme häuften die Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR ein Vermögen an – in Form von Geld, Immobilien, Unternehmen, Kunstwerken, aber auch Konten im Ausland. Die Gelder im Ausland fordert Deutschland über Gerichtsverfahren zurück. Die bisher erfolgreichen Verfahren wurden in mehreren Tranchen an die ostdeutschen Länder und Berlin verteilt, um damit gesellschaftlich relevante Projekte finanziell zu unterstützen. Von der nunmehr 6. Tranche, dieses Mal in Höhe von 62 Millionen Euro für Sachsen, profitieren wieder zahlreiche Projekte und Maßnahmen.
Es werden Begegnungszentren und Jugendfreizeiteinrichtungen unterstützt, Erinnerungskultur und Museen ausgebaut sowie touristische Orte gefördert. Als BÜNDNISGRÜNE ist es uns besonders wichtig, Projekte einzubeziehen, die von einer breiten und aktiven Zivilgesellschaft getragen werden. Das ist ein Beitrag zu gelebter Demokratie im Freistaat.
Die PMO-Gelder gehören den Heimatvertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ost-Gebieten die in DDR ansässig gemacht wurden und keinerlei Lastenausgleich für ihren Vermögensverlust (Grund und Boden, Haus und Hof etc.) erhalten haben. Die in den alten Bundesländern ansässig gewordenen Heimatvertriebenen haben einen Lastenausgleich erhalten.
Sorgen Sie als Grüne für die Gleichbehandlung nach 32 Jahren deutsche Einheit!
Ich weiß wovon ich rede, Sie können mich gern für weitere Auskünfte ansprechen, da ich auch ein Betroffener bin!