Datum: 29. September 2022

Entlastungen für Unternehmen: Rückzahlung für die Corona-Darlehen strecken!

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hält die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Verlängerung der Corona-Kredite für betroffene Unternehmen für notwendig.

Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Nach zwei harten Jahren der Corona-Pandemie stehen wir aktuell vor der nächsten großen wirtschaftlichen Herausforderung, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Gerade kleine und mittelständische Betriebe mussten in der Pandemie ums Überleben kämpfen. Mit Darlehen konnten wir viele von ihnen unbürokratisch unterstützen und retten. Diese Hilfe darf jetzt nicht wie ein Boomerang zurückkommen und den Druck durch anstehende Nachzahlungen zusätzlich erhöhen. Wir BÜNDNISGRÜNE halten daher eine Streckung der Rückzahlung für die Darlehen für dringend notwendig.“

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hatte bereits Erleichterungen über das Steuer- und Insolvenzrecht vorgeschlagen, u.a. zinslose Stundungen über die Finanzämter für die Einkommenssteuer 2020 und Folgejahre.

Weiterhin betont Liebscher: „Die aktuellen Belastungen sind riesig. Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, dass auch der Freistaat helfen kann. Wir haben deshalb bereits Anfang September einen Vorschlag für ein sächsisches Hilfspaket eingebracht. Eine Krise bewältigt man aber nur zusammen und darum braucht es auch unsere Koalitionspartnerinnen an Bord.“

„Wir können der Krise nur begegnen, indem wir gezielt antizyklisch Investitionen ermöglichen – unter anderem in den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Dafür brauchen unsere sächsischen Unternehmen Investitionssicherheit durch klare Bekenntnisse zu unseren energiepolitischen Leitlinien. Das ewige Lamentieren im Gestrigen ist Gift für Investitionen ins Morgen.“

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