Datum: 06. September 2023

Gleichstellungsgesetz: Gleichstellung ist ein Standortfaktor für Sachsen

Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen haben in ihrer heutigen Sitzung das „Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/13243) dem Sächsischen Landtag zum Beschluss empfohlen.

Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Sachsen ist einem modernen Gleichstellungsgesetz wieder einen Schritt näher gekommen. Ich freue mich, dass wir als Ausschuss dem Plenum heute das neue Gleichstellungsgesetz zum Beschluss empfehlen. Gleichstellung ist ein Standortfaktor und macht Sachsen attraktiv. Deshalb ist es wichtig, dass wir die angestaubten Instrumente aus dem alten Frauenfördergesetz von 1994 jetzt durch ein neues Gesetz ersetzen. Wir können uns einen Freistaat ohne ein modernes Gleichstellungsgesetz einfach nicht mehr leisten.“

„Die Anhörung im Juni hat gezeigt, dass das neue Gleichstellungsgesetz zahlreiche Verbesserungen bringt. Hierzu zählen unter anderem die neuen Beanstandungs- und Klagerechte sowie die Vereinbarkeit mit Carearbeit und Freistellungsregelungen genannt. Auch die Stärkung von Frauen, um in Führungspositionen zu gelangen, ist ein wichtiger Fortschritt. Es wird Zeit, dass Sachsen beim Thema Gleichstellung endlich im 21. Jahrhundert ankommt.“

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