Datum: 21. März 2024

Aktuelle Debatte Cannabis: Verbotspolitik ist gescheitert

Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion über die Cannabis-Legalisierung debattiert. Die BÜNDNISGRÜNEN Redner*innen haben sich dabei klar für diesen Schritt ausgesprochen.

Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Drogenpolitik und Verbraucher*innenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Cannabis-Verbotspolitik ist aus drogenpolitischer Sicht gescheitert. Der illegale Schwarzmarkt floriert, Jugend- und Gesundheitsschutz sind nicht gewährleistet und die verkauften Cannabis-Produkte sind häufig verunreinigt oder gestreckt. Mit der Cannabis-Regulierung gehen wir diese Probleme endlich an. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist ein Schritt hin zu einer fortschrittlichen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, für die wir BÜNDNISGRÜNE uns lange eingesetzt haben.“

Markus Scholz, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:

„Mit der Cannabis-Regulierung stärken wir den Jugendschutz: Während der Schwarzmarkt nicht nach Ausweis und Alter der Käuferinnen und Käufer fragt, ist die kontrollierte Abgabe künftig nur für Personen über 18 Jahren erlaubt. Gleichzeitig verstärken wir die Informations- und Präventionsangebote und verbessern durch die Entkriminalisierung den Gesundheitsschutz.“

„Für Wirkungen und Nebenwirkungen von Cannabis ist es relevant, welche Inhaltsstoffe in welchem Mischverhältnis und in welcher Konzentration vorhanden sind. Auf dem Schwarzmarkt illegal verkauftes Cannabis bedeutet: keine Deklaration von Inhalten, keine Transparenz, keine Sicherheit. Mit der Regulierung sorgen wir endlich für eine Qualitätssicherung und trocknen den illegalen Schwarzmarkt aus. Denn wo Produktion und Abgabe gesetzlich geregelt sind, wird die Beschaffung auf dem Schwarzmarkt überflüssig.“

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Petra Čagalj Sejdi: „Kontrolle gewinnen wir mit Regulierung zurück, nicht mit Verboten“

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Markus Scholz: „Mit dem Cannabis-Gesetz schaffen wir die Möglichkeit, den Jugendschutz endlich durchzusetzen“

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