BÜNDNISGRÜNE zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten
Der Sächsische Landtag hat heute den Jahresbericht 2023 des Sächsischen Ausländerbeauftragten (Drs 7/16168) behandelt.
Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Wenn wir das Aufnahmeklima in Sachsen verbessern wollen, dann ist es notwendig, Herausforderungen und Chancen klar zu benennen. Der Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten für das Jahr 2023 hätte hier viel Potenzial gehabt. Er hätte die polemische Debatte über Zuwanderung mit vielen gelungenen Beispielen aus den sächsischen Kommunen versachlichen können. Dass der Bericht diese Punkte auslässt, finde ich vor allem deshalb schade, weil ich den Sächsischen Ausländerbeauftragten im Jahr 2023 als den Fürsprecher wahrgenommen habe, wie ihn das Gesetz auch im Sinn hat. Der Sächsische Ausländerbeauftragte forderte, dass Ausländerbehörden zu Ermöglichungsbehörden werden, Mut zu pragmatischen Lösungen haben und wir das Aufnahmeklima in Sachsen verbessern müssen. Im Bericht findet sich diese Haltung leider nicht in dieser Deutlichkeit wieder.“
„Der Bericht bleibt auch bei der Darstellung der Strukturen zum Schutz vulnerabler Personen hinter seinen Möglichkeiten zurück. Er erwähnt nicht, dass es bisher nur eine Clearingstelle in den Aufnahmeeinrichtungen gibt und dass diese Clearingstelle auch nicht mit Mediziner*innen und Psycholog*innen ausgestattet ist, wie wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben. So erreichen wir das Ziel, schutzbedürftige Personen zu identifizieren und ihnen bedarfsgerecht zu helfen, nicht. Wir verfehlen auch das Ziel, mit einer unabhängigen Asylverfahrensberatung geflüchtete Menschen auf Augenhöhe mit dem BAMF zu bringen. Eine Beratung für alle Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen vor der Anhörung ist zwar im Gesetz vorgeschrieben, aber regulär nicht möglich, da der Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen für die Beratenden nur eingeschränkt stattfindet. Hier erwarte ich eine deutlichere Positionierung des Sächsischen Ausländerbeauftragten.“
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