Chemiegipfel – BÜNDNISGRÜNE legen Positionspapier vor: Nachhaltige Standortstrategie unverzichtbar!

Am Montag findet in Böhlen ein Chemiegipfel statt, auf dem Gewerkschaften und Firmenvertreter einen Forderungskatalog an die Politik übergeben wollen. Vor dem Hintergrund der Schließung mehrerer Anlagen in Böhlen und Schkopau blicken viele Beschäftigte besorgt in die Zukunft. Der US-Amerikanische Konzern blockiert laut Presseberichten den Verkauf der Anlagen und damit eine Nachfolgelösung für die Region. Dow bestehe darauf, die Anlagen abzureißen. Die BÜNDNISGRÜNEN-Fraktionen im Sächsischen Landtag und Landtag Sachsen-Anhalt sowie der BÜNDNISGRÜNE Bundestagsabgeordnete Michael Kellner legen dazu jetzt ein Positionspapier vor.

Die Fraktionen fordern Dow auf, seiner Verantwortung für den Standort gerecht zu werden und eine Übergangslösung zu ermöglichen. Sie fordern von Landes- und Bundesregierung, Dow von der Blockadehaltung abzubringen und dafür auch den direkten Dialog auf höchster Regierungsebene zu suchen, den Druck auf Dow zu erhöhen sowie Standort- und Investitionspflichten einzuführen. Darüber hinaus sollten Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Weiterentwicklung der chemischen Industrie verbessert und Energiewende und H2-Hochlauf beschleunigt werden.

Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende und Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, erklärt:

„Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar, dass ein Rückzug von Dow ohne Übergangslösung nicht akzeptabel ist. Die betroffenen Beschäftigten brauchen jetzt Verlässlichkeit und Perspektiven und keinen Kahlschlag auf Kosten der ganzen Regionen. Wenn Dow Übernahmen blockiert und auf Abriss setzt, gefährdet das nicht nur Arbeitsplätze, sondern den gesamten industriellen Verbund in Sachsen-Anhalt und Sachsen.“

„Dazu sind Landes- und Bundesregierung gefordert, deutlich mehr Druck auszuüben, notfalls auch durch verschärfte Standort- und Investitionspflichten beim Industriestrompreis für Dow-Standorte in ganz Deutschland. Wer von öffentlichen Förderungen und günstigen Rahmenbedingungen profitieren will, darf sich im Chemiedreieck nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.“

„Die Zukunft der chemischen Industrie liegt in erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft. In Sachsen-Anhalt haben wir dafür bereits wichtige Grundlagen gelegt und beachtliche Ansiedlungserfolge bspw. mit der Milliardeninvestition der UPM-Bioraffinerie in Leuna. Daran müssen wir jetzt von der Förderung grüner Chemie bis zum Wasserstoffhochlauf anknüpfen, um den Strukturwandel aktiv zu gestalten. Ziel muss es sein, die industrielle Basis zu sichern und gleichzeitig den Weg in eine klimaneutrale, zukunftsfähige Chemie zu ebnen.“

Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hebt hervor:

„Auch bei Dow zeigt sich: Über Jahrzehnte haben CDU-geführte Regierungen zu kurz gedacht. Fördermittel wurden ohne verbindliche Auflagen und ohne langfristige Standortstrategie vergeben. Schnelle Ansiedlungserfolge zählten mehr als nachhaltige Industriestärke. Dadurch verloren die Länder langfristig jede Verhandlungsmacht. Nun setzt Dow auf Marktbereiniung zu Lasten des Standortes und aus der Union erleben wir nur Schulterzucken.“

„Wir haben in Regierungsverantwortung eine Strategie für Kreislaufwirtschaft und Wasserstoffhochlauf entwickelt und durch Fördermöglichkeiten für Kreislaufwirtschaft und H2-basierte Transformation den Grundstein für eine nachhaltige Standortpolitik gelegt. Hieran gilt es bei der Entwicklung des Chemiestandortes anzuknüpfen.“