Fachregierungserklärung Wasser: Wasserversorgung zukunftssicher machen statt im Haushalt zu kürzen

Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema „35 Jahre Wasserwirtschaft im Freistaat Sachsen. Erreichter Stand und zukünftige Aufgaben“ abgegeben.

Dazu erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion:

„Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Doch diese gerät durch die sich zuspitzende Klimakrise oder die Verunreinigung durch verschiedenste Chemikalien immer weiter in Gefahr. Das bedroht unsere Versorgung mit Trinkwasser und die Landwirtschaft. Statt ausufernde Reden braucht es deshalb entschlossenes Handeln der Staatsregierung für Klima- und Hochwasserschutz. Doch genau dieses Engagement lässt Umweltminister von Breitenbuch bisher leider vermissen: Im Doppelhaushalt 2025/26 hat er an entscheidenden Stellen massiv gekürzt – zum Beispiel bei den Investmitteln für die Landestalsperrenverwaltung, dem kommunalen Gewässerlastenausgleich oder den Gewässerrandstreifen.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE haben in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 beim Umwelt- und Naturschutz deutlich nachgesteuert, konnten ohne die Unterstützung des Ministers aber natürlich nicht alles retten. Viele Fortschritte für eine sichere Wasserversorgung aus Zeiten der Kenia-Koalition stehen jetzt auf der Kippe. All das war eine bewusste Entscheidung eines Ministers, der meint, Klima- und Umweltschutz seien ‚Extras‘ und die ‚Zeit für Extras‘ nun vorbei. Ich hoffe, die heutige Regierungserklärung ist der Anfang eines Umdenkens beim Minister: Im kommenden Doppelhaushalt 2027/28 braucht es Investitionen in eine zukunftssichere Wasserversorgung und nachhaltige Politik statt überzogene Kürzungen.“