Alarmierende Defizite beim Schutz unserer Gewässer: Es braucht endlich wirksame Sanktionen
Im Freistaat Sachsen gibt es gravierende Schwachstellen beim Gewässerschutz. Das zeigt die Kleine Anfrage (Drs 8/4382) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Wolfram Günther. Laut Angaben der Staatsregierung sind bei 95 Unfällen rund 60 Kubikmeter wassergefährende Stoffe in die Umwelt gelangt. Dabei handelt es sich mit rund 85 Prozent um Stoffe aus der Landwirtschaft wie Jauche, Gülle oder Silagesickersaft.
Wolfram Günther, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Wasser ist unser kostbarstes Gut. Deshalb sollten die 95 Unfälle mit wassergefährdenden Stoffe für uns alle ein Weckruf sein. Wenn über 60 Kubikmeter gefährlicher Stoffe im Jahr in unserer Umwelt bleiben, dann zeigt das klar, dass freiwillige Lösungen nicht reichen. Sachsens Flüsse und Seen brauchen endlich einen besseren Schutz – besonders dort, wo die Belastung ohnehin schon hoch ist.“
„Die Mehrheit der Unfälle wäre vermeidbar gewesen, denn die Ursachen waren fast immer menschgemacht. Trotzdem verzichtet die Staatsregierung auf zusätzliche Vorgaben oder Sanktionen und setzt ausschließlich auf Schulungen. Es kann doch nicht sein, dass bei 95 Unfällen kein einziges Mal ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet wurde. Offenbar gibt es hier eine fehlende Sensibilität für Umweltschäden.“
Abschließend betont Günther: „Gerade die Landwirtschaft legt zurecht großen Wert darauf, nicht pauschal angegriffen zu werden, sondern dass klar und zielgenau gegen die schwarzen Schafe vorgegangen wird. Doch genau das erfolgt in Sachsen ganz offensichtlich nicht. Die Staatsregierung muss endlich verbindliche Vorgaben für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen schaffen und die Kontrollen deutlich ausbauen. Es braucht wirksame Sanktionen bei Verstößen und insbesondere im Agrarsektor klare Präventionsstandards.“
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