Sachsen ohne eigenen Kurs bei neuer Gentechnik: Staatsregierung setzt Wirtschaft und Verbraucher blindem Risiko aus
Zur Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4687) zu den Folgen neuer Gentechniken (NGT) erklärt Wolfram Günther, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Wenige Tage vor dem sehr wahrscheinlich entscheidenden Trilog am 3. Dezember in Brüssel hat die Staatsregierung keine eigene Position, keine Strategie und keine Analyse der Folgen für Sachsen. Das ist fahrlässig. Es steht ein wachsender Markt von deutschlandweit 37 Milliarden Euro und das Geschäftsmodell vieler regionaler Unternehmen im Freistaat auf dem Spiel. Die Menschen in der Landwirtschaft, im Lebensmittelhandwerk und die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Klarheit und gute Regeln. Stattdessen bekommen sie nur Schweigen und Planlosigkeit.“
Die Staatsregierung nimmt weder zu Kennzeichnungspflichten noch zu Preis- und Patentrisiken ausreichend Stellung. Risiken für kleine und mittlere Züchtungsbetriebe werden auf die EU verwiesen, wirtschaftliche Folgen für regionale Wertschöpfungsketten gar nicht betrachtet. Wolfram Günther betont: „Wer keine Einschätzung zur Deregulierung von Gentechnik wagt, kann auch nichts schützen. Die Staatsregierung lässt damit genau jene Betriebe im Stich, die auf Wahlfreiheit, Transparenz und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind.“
Besonders kritisch: Die Regierung erklärt, dass Aussagen zu Koexistenz, Haftung und Schutz der Bio- und gentechnikfrei konventionellen Betriebe erst „nach Abschluss der EU-Verordnung“ möglich seien. Dazu Günther: „Das heißt im Klartext: Sachsen geht unvorbereitet in eine der größten agrar- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen dieses Jahrzehnts.“
Auch für Verarbeitungsbetriebe wie Molkereien, Gemüseverarbeitung oder Bäckereien sieht Günther erhebliche Gefahren: „Wenn Vermischungen oder patentierte Vorprodukte in die Wertschöpfungsketten gelangen, betrifft das nicht nur die Landwirtschaft, sondern regionale Produkte, deren Preisentwicklung und die Versorgungssicherheit. Wir brauchen Kennzeichnung, Nachverfolgbarkeit, Schutz vor Patenten, Sicherung der Wahlfreiheit und ein funktionierendes Koexistenz- und Haftungssystem. Wer das verschleppt, gefährdet regionale Betriebe, Verbraucherrechte, die Innovationsfähigkeit sowie die Wertschöpfung in Sachsen.“
