Staatsregierung kennt Unfallschwerpunkte nicht: So werden unsere Straßen nicht sicherer
Das Infrastrukturministerium in Sachsen hat keinen Überblick über die Unfallschwerpunkte im Freistaat. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/4276) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja Meier. Die Verkehrspolitikerin wollte wissen, wo es in Sachsen besonders häufig zu Unfällen kommt und welche Maßnahmen die Staatsregierung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergreift. Doch das Infrastrukturministerium hat die Antwort verweigert.
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kann das nicht nachvollziehen:
„Wer nicht einmal sagen kann, wo es im Straßenverkehr in Sachsen besonders gefährlich ist, kann diese Unfallschwerpunkte auch nicht entschärfen. Die Nicht-Antwort der Staatsregierung zeigt deutlich, dass der Freistaat keine ernsthafte Strategie zur Unfallprävention hat. Obwohl unsere Straßen dringend sicherer werden müssen: 144 Menschen sind im vergangenen Jahr im Straßenverkehr gestorben, knapp 3.000 wurden schwer verletzt.“
„Verkehrssicherheit darf kein Blindflug sein. Doch genau das ist in Sachsen Realität. Die Minderheitskoalition scheint das nicht zu stören: Erst kürzt sie im Haushalt bei der Verkehrssicherheit in Sachsen und jetzt kann oder will sie nichts zu den Unfallhäufungsstellen sagen. Das ist ein fatales Signal an alle, die sich täglich im Straßenverkehr bewegen – ob zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Auto. Wir brauchen Transparenz, Priorisierung und konsequentes Handeln statt Schulterzucken. Denn jeder Unfall ist einer zu viel!“
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