Wer Zukunft für die Autoindustrie will, setzt auf elektrisch

Im Zuge des gestrigen sogenannten „Autogipfels“ im Bundeskanzleramt und dem anschließenden Koalitionsausschuss werden erneut Stimmen laut, die ein Aufweichen des Verbrennerverbots 2035 fordern. Unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lässt sich auf Instagram wie folgt zitieren: „Auch nach 2035 werden noch Verbrenner auf den Markt kommen. Das entscheidet der Verbraucher – nicht der Staat.“

Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag,

„Die kriselnde Autoindustrie in Deutschland lässt sich nicht durch ein Festhalten am Verbrenner retten. Die Chance für unsere Wirtschaft und das Klima liegen in der Elektromobilität. Ein Aufweichen des Verbrenner-Aus hätte negative Folgen für Sachsens und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und würde ein fatales Signal nach Europa senden. Es mag einfacher erscheinen, den Verbrenner länger zu produzieren, wirft uns aber faktisch noch weitere Jahre hinter die rasante Entwicklung der E-Mobilität wie in China zurück. Wer echte Zukunft für unsere Autoindustrie und die Arbeitsplätze über 2035 hinaus will, setzt auf elektrisch und schafft die Voraussetzungen für ihren Erfolg.“

„Dazu braucht die Industrie endlich Planungssicherheit und klare Signale, vor allem für die Produktion kleiner, sparsamer Fahrzeuge, die sich viele Menschen leisten können. Die derzeit vorgesehenen Mittel zur sozialen Abfederung sind viel zu gering. Wenn die Förderung wirklich in der Breite wirken soll, muss deutlich mehr investiert werden sowohl in Ladeinfrastruktur als auch soziale Teilhabe und eine zukunftsfähige Mobilität für alle.“

„In der Diskussion geht zudem völlig unter, dass es hierbei nicht nur um die Arbeitsplätze der Zukunft, sondern auch um wirksamen Klimaschutz geht. Der gemeinsame Weg der EU, ab 2035 keine Neuwagen mehr mit CO₂-Emissionen zuzulassen, ist eine notwendige Grundlage für Europas Klimaziele und wirtschaftliche Planungssicherheit. Wenn Deutschland diesen Konsens jetzt infrage stellt, untergräbt es die Verlässlichkeit europäischer Politik und schadet der Glaubwürdigkeit der EU als Partner für Industrie und Innovation. Die Forderungen von Ministerpräsident Kretschmer für den Verbrennermotor sind eine Absage an Generationengerechtigkeit und verlässliche Wirtschaftspolitik. Die CDU will den klimapolitischen Stillstand zementieren.“